Politik

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, geht von einer hohen Dunkelziffer von Unternehmen aus, die den Mindestlohn unterlaufen. "Wir wissen leider nicht genau, wie viele Unternehmen den Mindestlohn umgehen. Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Faktisch wird der Mindestlohn meistens durch nicht abgegoltene Überstunden beziehungsweise durch die nicht korrekte Erfassung der Arbeitszeit unterlaufen", sagte der Vorsitzende…

Heidelberg (ots) - Freiheit und Sicherheit stehen oft im Widerstreit miteinander. So verhält es sich auch bei den verpflichtenden Coronatests für Rückkehrer aus Risikogebieten. Natürlich muss die Politik jeden Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen genau abwägen und begründen. Doch ist er in diesem Fall zum Schutz der übrigen Bevölkerung durchaus gerechtfertigt. Denn jeder, der das Virus unbemerkt nach Deutschland einschleppt, kann hier eine Infektionskette auslösen, die nicht nur das Leben vor allem der…

Regensburg (ots) - Wirecard war der strahlende Stern. 2018 stieg der Konzern in den Olymp der Dax-Konzerne auf und war zeitweise mit 24 Milliarden Euro wertvoller als die Deutsche Bank mit 20 Mal so vielen Mitarbeitern - ein Luftschloss, in dem sich alle schön einrichteten: Analysten, Aufseher, Anleger, Prüfer und Politiker. Die Ursachen werden zu ermitteln sein, aber schon vor der morgigen Sondersitzung steht die Lehre aus dem multiplen Totalversagen fest: Traue keinem! Wirecard, 1999 in Aschheim gegründet, entwickelte…

Stuttgart (ots) - Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der sozialdemokratische Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Krise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl infrage kommt. Doch statt sich auf seine Werbetour in…

Halle (ots) - Da Geld offenbar die einzige Sprache ist, die ohne Dolmetscher verstanden wird, muss eine Staatsführung damit rechnen, dass die Subventionen versiegen, wenn demokratische Grenzen verletzt werden. In den jüngsten Beschlüssen des Gipfels hat die EU ihre Wortwahl auffällig geändert. Sie stellt für einen Sündenfall nicht mehr den Begriff Strafe in den Vordergrund, sondern den Schutz europäischen Geldes. Damit will man sagen: Es darf nicht so sein, dass die Gemeinschaft die Gegner der Demokratie finanziert.…

Halle (ots) - Es geht nicht nur um überholte und falsche Informationen. Auch bei Peinlichkeiten und allzu Privatem kann die Auslistung gefordert werden. Der Ansatz ist richtig, denn Google schafft mit seiner Trefferliste ein Persönlichkeitsprofil. Und darüber sollte der Betroffene mitbestimmen können. Großzügigkeit ist aber auch auf der anderen Seite nötig. Sobald es um öffentliche Interessen geht, muss die Pressefreiheit und das Informationsrecht der Bürger Vorrang haben. Politiker, Manager und Sportler können also…

Halle (ots) - Aufgrund der eingeschränkten Reisetätigkeit kamen die diplomatischen Bemühungen der französischen und der deutschen Regierung zuletzt nicht vom Fleck. In keinen außenpolitischen Konflikt hat sich Kanzlerin Angela Merkel so stark eingebracht wie in den in der Ostukraine. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verschafft der Bundesregierung Möglichkeiten und Autorität, ihre Mittlerbemühungen hochzufahren. Diese Gelegenheit sollte Berlin nutzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Berlin (ots) - Die Stimmen nach einer Fleischabgabe werden lauter - plötzlich reden alle von Tierwohl. Die ursprünglich grüne Forderung wird inzwischen auch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, von Jochen Borchert (beide CDU), der eine Expertenkommission zum Thema leitet, und von Horst Seehofer (CSU) vertreten. Die Verantwortung für die Misere wird auf die Verbraucher abgewälzt. Der Ruf nach höheren Preisen impliziert, sie seien geizig und würden immer geringere Preise verlangen. Dabei wird übersehen, dass…

Berlin (ots) - Zur Demokratie hat Brasiliens Präsident so wenig ein zwiespältiges Verhältnis wie zur Gewalt. Als er noch als Hinterbänkler im Kongress faulenzte, schmückten das Büro von Jair Bolsonaro die Verbrechervisagen der Staatschefs während der Militärdiktatur, deren Folterer er anbetet. Im Wahlkampf drohte der Kandidat der äußersten Rechten seinen politischen Gegnern mit Vernichtung und Vertreibung. Säuberungen zur völligen Ausschaltung der Linken sind auch heute das Ziel seiner fanatischen Bewegung und ihrer…

Frankfurt (ots) - Einmal mehr trat in der Ostukraine ein Waffenstillstand in Kraft - einmal mehr fiel er in sich zusammen. Dazwischen lagen nur wenige Stunden. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Krieges ist leider unbegründet. Der unkonventionelle Stil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schien anfangs die russische Führung zu beeindrucken. Ein von Deutschland und Frankreich vermittelter Ukrainegipfel brachte Ende 2019 unverhoffte Ergebnisse hervor - etwa einen Gefangenenaustausch. Doch der gute…