Politik

Mainz (ots) - Durch die Welt Reisende sind in Corona-Zeiten immer ein Infektionsrisiko. Die Frage, wie dieses minimiert wird, stellt sich seit Beginn der Pandemie. Schon im Februar gab es Forderungen, auch an deutschen Flughäfen bei der Einreise Fieber zu messen; in manch anderen Ländern wurde das schon damals gemacht. Darauf gibt es grundsätzlich zwei Sichtweisen. Bislang sagten die für die deutsche Strategie maßgeblichen Experten sinngemäß Folgendes: Der geringe Nutzen rechtfertigt den riesigen Aufwand nicht. Denn…

Halle (ots) - Alle Mitgliedstaaten brauchen mehr Vernetzung ihrer polizeilichen, präventiven und therapeutischen Aktivitäten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht nur den Opfern helfen, sondern auch das Heranwachsen neuer Täter verhindern können, dürfte die wichtigste Frage werden. Der Ruf nach solchen Ansätzen ist ebenfalls nicht neu. Die heutigen Täter haben ihn in ihrer Jugend gehört und wurden trotzdem zu den Kriminellen, die sie inzwischen sind. Es ist richtig und wichtig, dass diese Taten öffentlich…

Halle (ots) - Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen - wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun argumentiert, das bisherige System stoße bei Fällen wie…

Berlin (ots) - Das Dunkelfeld ist gigantisch, die Verurteilungsquote gering: Berlins Opferbeauftragter wirft Politik, Justiz und Polizei bei der Aufklärung sexueller Gewalt Versagen vor. "Die angezeigten Taten werden nicht mit der Sorgfalt bearbeitet, die bei solch schweren Taten in einem Rechtsstaat erwartet werden dürfen", sagte Roland Weber dem Tagesspiegel (Ausgabe von Samstag). Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom…

Berlin (ots) - Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt immer erst das Land und dann die Partei. Gleich danach aber folgt der Kandidat. Und deshalb melden sich jetzt endlich die Anhänger von Jens Spahn, die schon von Anfang an unzufrieden waren mit dessen Rolle als Nummer zwei im Tandem mit Armin Laschet. Sie verweisen nach den Monaten angestrengten Einsatzes des…

Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kritisiert. "Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist kein Beitrag zur Völkerverständigung. Es ist eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können, da der Weltkulturerbe-Status dieses einzigartigen Gebäudes eine Bedeutung weit über die Türkei hinaus hat", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Nötig sei ein vernünftiger Dialog zwischen der…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur schlechten Bezahlung von Pflegekräften: 100 000 illegal Beschäftigte, schätzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, gibt es im deutschen Pflegedienst. Für eine 24-Stunden-Betreuung zahlt man ihnen oft kaum mehr als 800 Euro im Monat. Aber auch, wer als Osteuropäerin hierzulande legal arbeitet, erhält teils erbärmliche Stundenlöhne von 2,08 Euro. "Zustände wie in der Fleischindustrie" beklagt der Bundesverband der Betreuungsdienste. Zu Recht.…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Beschluss der Gesundheitsminister der Länder begrüßt, von verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer abzusehen. "Eine Test-Pflicht wäre rechtlich kaum durchsetzbar gewesen. Insofern ist das Angebot für kostenlose freiwillige Tests an den Flughäfen der richtige Schritt", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er lobte auch die Regelung zur anteiligen Kostenübernahme durch Bund, Länder und Flughäfen. Lauterbach…

Osnabrück (ots) - Helge Braun: "Test muss verpflichtend sein" Kanzleramtschef hält obligatorische Tests für Reiserückkehrer für notwendig - "Lage ist immer noch sehr ernst" Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Forderungen nach verpflichtenden Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. "Wenn man mit einer frischen Infektion aus einem Risikogebiet kommt, dann dauert es zwei bis drei Tage, bis ein Test überhaupt positiv werden könnte. Wenn dann ein negativer Test vorliegt, kann eine Quarantäne…

Mainz (ots) - - Stiller Tod - Wie Corona das Sterben vieler Innenstädte beschleunigt - Mit Medikamenten ruhig gestellt - Das Schicksal vieler Kur-Kinder Moderation: Birgitta Weber Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt" http://x.swr.de/s/swrvernetztnewsletter Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell