Politik

Stuttgart (ots) - Es wird eine religiöse Feier, es wird aber auch ein Staatsakt. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag 3000 Ehrengäste zum Freitagsgebet in die Hagia Sophia im Herzen Istanbuls einlädt, dann missachtet er alles, für das dieser wunderbare Ort eigentlich stehen sollte: "Hagia Sophia" kommt aus dem Griechischen und heißt "heilige Weisheit". Doch mit Weisheit hat auch dieser Schachzug Erdogans nichts zu tun, noch nicht mal mit persönlicher Frömmigkeit: Er löst schlicht ein…

Regensburg (ots) - Vom Thema Pkw-Maut kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar nicht genug bekommen. Das ist bemerkenswert, schließlich war sein national angelegtes Prestigeprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Der Grund: Es diskriminiere Autofahrer und -halter aus anderen EU-Ländern, urteilte der EuGH. Mit der Schlappe handelte sich Scheuer einen miesen Ruf sowie einen Untersuchungsausschuss ein, und - gravierender noch - den Steuerzahlern einem Gutachten zufolge einen…

Halle (ots) - Einleuchtend ist der Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern, Reisende direkt nach Rückkehr aus Risikogebieten auf das Virus zu testen. Die bürokratischen Hürden scheinen da vergleichsweise gering, Flughäfen lassen sich gut kontrollieren. Schwieriger wird es auf Schiene und Straße: Der Autoverkehr durch den Schengenraum und die EU ist bei offenen Grenzen nicht kontrollierbar. Die Dynamik der Corona-Entwicklung bringt es zudem mit sich, dass sich regionale oder lokale Risikogebiete…

Halle (ots) - Die formale Lappalie wäre so einfach zu beheben: Dem Gesetz müsste lediglich der fehlende Satz hinzugefügt werden, der Bundesrat würde erneut zustimmen - fertig. Stattdessen zieht die erneut angestoßene Debatte um die Fahrverbotsregeln die überfällige Überarbeitung des Verkehrsrechts unnötig in die Länge. Das hat Folgen für die Sicherheit auf unseren Straßen. Denn die neue Straßenverkehrsordnung hat auch besseren Schutz für Fußgänger und Radfahrer gebracht - etwa größere Mindestabstände beim Überholen.…

Halle (ots) - Dienst? Pflicht? Lange riefen beide Wörter bei vielen Deutschen einen doppelten Abwehrreflex hervor. "Haben Sie überhaupt gedient?", fragten einst die Ewiggestrigen. Heute geht es um etwas anderes. Nach Jahrzehnten einer stetig gewachsenen Individualisierung entdecken alle modernen Gesellschaften gerade den Wert der Solidarität neu - nicht nur, aber auch wegen Corona. Eine Dienstpflicht wäre zwar kein Allheilmittel. Aber sie wäre immerhin eine von mehreren Antworten auf die Frage, wie es weitergehen soll…

Berlin (ots) - Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer daran denken, dass der letzte SPD-Kanzler aufgrund der Agenda 2010 reichlich Mitschuld an der ganzen Misere hat und die Partei seitdem in unzähligen Jahren in der Großen Koalition immer noch nicht die Wende und…

Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in Verhandlungen mit seinem Parteikollegen, Innenminister Herbert Reul. Demnach soll die Ermittlungsgruppe Berg, die ein riesiges Netzwerk von Pädokriminellen in Messenger-Foren entlarvt hat, als dauerhafte Sonderkommission…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. Zumal Bruno D. versucht hat, sich vor Gericht zu rechtfertigen: Als Wachmann habe er von den Morden,…

Hagen (ots) - Der renommierte Forstwissenschaftler Prof. Andreas Schulte hat die Fördermaßnahmen der NRW-Landesregierung und vom Bund zur Wiederaufforstung der geschädigten Wälder scharf kritisiert. Erst würden große Summen "heraus posaunt", dann aber den Waldbauern mehrere Hundert Seiten lange Vorgaben beziehungsweise zu beachtende Gesetzestexte für die Beantragung gemacht. "Diese können sie kaum erfüllen", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Westfälischen…

München (ots) - Erstarrt oder stabil? Während die Umfragewerte anderer Parteien schwanken, verharrt die Linke bei aktuell 7 %. Von einem Aufschwung ist die Partei weit entfernt. Die von Katja Kipping 2018 ausgesprochene 15 %-Zielmarke bleibt unerreicht. Der migrationsfreundliche Kurs der Partei verprellt viele Menschen, besonders im Osten. Gleichzeitig liebäugelt die Linke damit, unter Rot-Rot-Grün an die Regierung zu kommen. Zuletzt machte die Linke Schlagzeilen durch ihre Forderung nach einer Vier-Tage-Woche und die…