Politik

Düsseldorf (ots) - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat im Streit in der großen Koalition um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände eine entscheidende Hürde genommen - damit wird die Bundesregierung voraussichtlich in Kürze Firmen Mindestvorgaben machen. In dem mit Spannung erwarteten Gutachten zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Führungspositionen, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt, werden freiwillige Lösungen als nicht zielführend…

Bielefeld (ots) - Bielefeld/Köln. Der Betreiber der in die Kritik geratenen Raffinerie in Köln-Godorf, Shell Rheinland, wusste bereits seit August 2019 von einem Schaden an seiner Produktleitung. Das sagte ein Sprecher auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Online-Ausgabe/nw.de). Dass Öl aus der Leitung, die unter einer Straße verlief, ins Erdreich gesickert ist, war im April bekannt geworden. Ein die Ölleitung umgebendes Mantelrohr war laut Shell bei Straßenbauarbeiten ebenfalls beschädigt…

Düsseldorf (ots) - Das Anti-Corona-Video der Stadt Düsseldorf mit dem umstrittenen Rapper Farid Bang hat für eine scharfe Reaktion vonseiten der NRW-Landesregierung gesorgt. Deren Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Wahl des Rappers Farid Bang für ein öffentliches Projekt, das gerade beim Thema Corona-Virus aufklären soll, ist schwer zu ertragen." Die Aktion sei ein Affront gegen alle, die sich für eine offene und tolerante…

Berlin/Düsseldorf (ots) - Erstmals werden auch vorbildliche Schulleitungen ausgezeichnet / Vorschläge einreichen unter www.lehrerpreis.de Der Wettbewerb "Deutscher Lehrerpreis - Unterricht innovativ" ist in die zwölfte Runde gestartet und zeichnet neben den Kategorien "Unterricht innovativ" und "Ausgezeichnete Lehrkräfte" in einer neuen Wettbewerbskategorie erstmals auch vorbildliche Schulleitungen aus. Die Initiatoren des Wettbewerbs, der Deutsche Philologenverband und die Heraeus Bildungsstiftung, würdigen damit die…

Berlin (ots) - Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich "die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt", kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe) der Linke-Politiker Martin Schirdewan. "Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, dass der solidarische Grundgedanke gegenüber nationalstaatlichen Eigeninteressen verloren hat" schätzt der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen…

Mainz (ots) - Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten auswerten, die Bürger*innen wegen Corona angeben müssen. Die Strafprozessordnung erlaubt dies. Das hat das rheinland-pfälzische Justizministerium dem SWR bestätigt. Die Polizei könne im Einzelfall im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gehalten sein, zum Zwecke der Ermittlung von Zeugen oder Tatverdächtigen auf solche Listen zurückzugreifen, teilte das…

Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem…

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien würden, sei zudem wichtig, dass auch sie "im Zweifel in die Haftung…

Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels begrüßt. "Der EU-Gipfel hat eine Solidarität gezeigt, die es in diesem Umfang noch nicht gegeben hat. Das war nicht zuletzt das Verdienst Deutschlands und der Kanzlerin", sagte der CDU-Außenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Erfolg der Maßnahmen, so Röttgen, hänge aber von der Bereitschaft der Empfängerländer ab, die Gelder…

Regensburg (ots) - Am Freitag beginnen in Bayern die Sommerferien. Für viele Kinder und Jugendliche macht das in diesem Jahr keinen großen Unterschied. Seit Mitte März waren sie wegen Corona zunächst ganz zu Hause, in den vergangenen Wochen dann nur wochen- oder tageweise im Klassenzimmer. Echter Unterricht fühlt sich anders an. Ab 8. September soll der Schulbetrieb in Bayern wieder regulär stattfinden - das ist zumindest der Plan der Staatsregierung und so ist es auch auf der Homepage des bayerischen Kultusministeriums…