Politik

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gewalt gegen Polizei Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Ob dieser EU-Sondergipfel einmal historisch genannt wird, wissen wir erst in ein paar Jahren. Auf jeden Fall war er anders als dargestellt schnell und wirkungsvoll. Denn die 27 Regierungschefs plus EU-Kommission haben sich nicht nur auf ein milliardenschweres Hilfs- und Wiederaufbauprogramm geeinigt, sondern auch den EU-Etat für sieben Jahre entschieden. Letzterer barg die Zusatzaufgabe, ab 2021 die fehlenden Milliarden der Briten zu ersetzen. Rückblickend wird man die Wende der Deutschen im (Halb)Jahr der…

Halle (ots) - Arbeitnehmer und Arbeitgeber können von einer Vier-Tage-Woche gleichermaßen profitieren. Denn nicht nur macht weniger Arbeit bei gleicher Entlohnung die Arbeitnehmer glücklicher. Einer Studie der University of Auckland in Neuseeland zufolge nimmt sogar die Produktivität der Mitarbeiter in den Unternehmen zu. Die pauschale Vier-Tage-Woche ist indes kein Erfolgsgarant. Sie flächendeckend in Deutschland einzuführen, wäre ein enormes Wagnis und gelingt nicht von heute auf morgen. Von Branche zu Branche, von…

Halle (ots) - 1,8 Billionen Euro sind eine schwer vorstellbare Summe. Mit ihr ließe sich Großes erreichen - wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Doch bei genauerer Betrachtung erweisen sich die ausverhandelten Posten und Prioritäten als erstaunlich vorgestrig. Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge - war da was? Auch in so zukunftsentscheidenden Bereichen wie Forschungsförderung, dem Kohleausstieg und auch in der Außenpolitik liegt das veranschlagte Budget weit unterhalb dessen, was die EU-Kommission…

Halle (ots) - Auftakt des Prozesses gegen den Attentäter von Halle ist Geschichte. Und er offenbart erste verstörende Einblicke in die persönliche Situation und die krude Gedankenwelt von Stephan B. Allein gelassen von seinem Elternhaus und der Gesellschaft, spielte sich sein Leben im Internet ab: Weil man sich seiner Meinung nach nur dort frei unterhalten könne. Wenn das Gericht in den nächsten Tagen und Wochen in Tiefe geht, die Umstände der Tat mit ihren grausigen Details aufarbeitet und die Psyche des Täters…

Berlin (ots) - Jetzt wird's richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich war, sollte sie dem Finanzausschuss des Bundestags schon erklären. Interessanterweise wurde der Presse die neue Info vom SPD-geführten Finanzministerium gesteckt,…

Berlin (ots) - Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Doch große Auswirkungen auf das Mietniveau hatte das Instrument nicht, das ein typisches Ergebnis der Großen Koalition im Bund ist. Ohne diese Zaghaftigkeit auf der Bundesebene hätte es einen Berliner Mietendeckel oder das vor Gericht gescheiterte Volksbegehren in Bayern, mit dem ein sechsjähriger Mietenstopp im…

Berlin (ots) - Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Regionen in anderen Ländern waren nur möglich, weil Finanzzuschüsse teilweise in Kredite umgewandelt und den "Sparsamen Vier", ebenso wie auch Deutschland, Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen eingeräumt wurden. Gibst du mir, geb ich dir, hieß es nach vier Tagen Beratungen. Selbst wenn das Einstimmigkeitsprinzip auch kaum eine…

Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, um einen der begrenzten Plätze zu ergattern. Auch der NSU-Prozess in München hatte 2013 mit seinem Losverfahren für Unmut gesorgt. Gerichte dürfen nicht…

Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestimmte Stadtteile mit Gewalt überziehen und Polizeibeamte angreifen, muss der Staat die öffentliche…