Politik

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), dem Blatt. Auch der jährliche Bundeshaushalt…

Berlin (ots) - Betriebe, die nach den Grundsätzen Solidarischer Ökonomie arbeiten, erweisen sich in Coronazeiten als krisenfester. Diese Beobachtung machen die Ökonomin Friederike Habermann und die Geografin Dagmar Embshoff im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe). In der Solidarischen Landwirtschaft, so Embshoff, gebe es die Erfahrung, "dass Corona keinen Unterschied macht. Hier wird die Arbeit vorfinanziert, alle Kosten werden gemeinsam getragen, wobei die Verbraucher*innen…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer außergewöhnlichen Situation zu ermöglichen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es handelt sich um eine extern verursachte Krise ohne eigenes Verschulden der Staaten, die diesen besonderen Schritt der Solidarität in Europa erforderlich…

Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat…

Osnabrück (ots) - Unions-Haushaltspolitiker: Mehrbelastung von bis zu 10 Milliarden Euro Rehberg begrüßt EU-Einigung: "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt" - Angela Merkel hat "eine exzellente Rolle gespielt" Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Corona-Krise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker…

Berlin (ots) - "Es ist ein guter Tag für Europa! Es ist der EU ein fairer Deal gelungen, der die unterschiedlichen Interessen in den Verhandlungen vereinen konnte. Diese Einigung beim EU-Gipfel hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten den Ernst der Lage verstanden haben und bereit waren, zu einem Ergebnis zu kommen. Der Beschluss geht in die richtige Richtung, um die wirtschaftliche Erholung des europäischen Marktes anzustoßen. Auch für Deutschland ist es ein richtiges Signal und setzt ein positives Zeichen in dieser…

Stuttgart (ots) - SWR Dokumentation von Claus Hanischdörfer und Geli Hensolt / 27. Juli 2020, 22:35 bis 23:20 Uhr im Ersten, in der ARD Mediathek und auf Youtube Die Corona-Krise drängt die deutsche Wirtschaft an den Abgrund: Es droht die größte Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Politik pumpt gigantische Summen in notleidende Unternehmen. Helfen diese finanziellen Unterstützungen? "Die Story im Ersten: Corona-Patient Wirtschaft - Wer bezahlt die Zeche" am 27. Juli 2020 von 22:35 bis 23:20 Uhr…

Düsseldorf (ots) - Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lehnt auch heute noch jede Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab und verwahrt sich gegen Unterstellungen, er habe die Veranstaltung mit aller Macht durchdrücken wollen. "Ich habe die Loveparade nie gewollt", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) kurz vor dem zehnten Jahrestag des Unglücks am 24. Juli. Sauerland, der sich nach seiner Abwahl im Jahr 2012 ins Private zurückgezogen hat, bekommt noch immer…

Halle (ots) - Die Entsorgung von teilweise illegal abgeladenem Abfall auf Rastplätzen kostet im Land über eine Million Euro. Zur Kasse gebeten werden die Umweltsünder nicht. Die Kosten für die Entsorgung des Mülls auf Rast- und Parkplätzen entlang der Fernstraßen haben sich in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. So stiegen die Ausgaben von 534.000 Euro 2014 auf 1,13 Millionen Euro im vergangenen Jahr - eine Zuwachs von 112 Prozent. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Daher seien die Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende…