Politik

Berlin (ots) - Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. "Das ist operativ nun das Problem von Markus Söder", sagte der FDP-Obmann in dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Online ab 1 Uhr: www.tagesspiegel.de/politik/neue-vorwuerfe-soeders-scheuer-problem/26020716.html?version=1&id=26020716…

Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ihm sei "unerklärlich", wie Leute auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, sagte Reul, der im Kabinett von Ministerpräsident…

Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, ein gesamtstaatliches Konzept zur Migration gefordert. Viele der Täter von Frankfurt, die…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitischer Sprecher, Thema: EU-Sondergipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Vor wenigen Wochen noch verbreitete die Corona-Krise Angst und Schrecken im Land, nun hat sich die Lage scheinbar wieder beruhigt. Die Menschen flanieren durch die Städte, bevölkern die Cafés, und selbst die Arbeitslosigkeit ist bei Weitem nicht so dramatisch gestiegen, wie der freie Fall der Wirtschaft im Frühjahr vermuten ließ. Die Rettungsmaßnahmen greifen. Die Kurzarbeit sichert Millionen Menschen vor dem möglichen Jobverlust, Staatshilfen halten Unternehmen über Wasser, und auch…

Straubing (ots) - Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich und ist bereit für Kampf. (...) Sie muss der Staat im Schach halten, darf ihnen keine Luft lassen. Dasselbe gilt im Übrigen für Linksextreme und Islamisten. Die Existenz der einen relativiert nicht die Gefährlichkeit der anderen, frei nach dem Motto: "Die sind genauso böse und deshalb ist es nicht so schlimm, was wir tun."…

Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe "derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den nordrhein-westfälischen Flughäfen. Dort sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", erklärte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen…

Halle (ots) - Nun gibt es auch in anderen Parteien eine unübersehbare Tendenz zum Pragmatismus gegenüber Peking. Das hat im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe. Überdies könnte man sagen: Dass sich die Linke eine Position zu China erarbeitet, ist ein Wimpernschlag in der Geschichte, mehr nicht. Doch leider verfestigt sich der Eindruck, dass sie im Verhältnis zu autoritären Staaten doppelzüngig spricht: Russland und China sind gut, Saudi-Arabien und Türkei sind schlecht. Integer ist das nicht. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Trump ist offenbar bereit, über Leichen zu gehen. Tausende Amerikaner sind dem Virus erlegen. Eine nationale Katastrophe - über die der Präsident kein Wort verlieren will, damit sie ja nicht mit seinem Namen verknüpft wird. Mit Lügen und Zynismus mauert sich Trump in einer fiktiven Welt ein - weit weg vom Leid, der Ungewissheit und den Härten, für die sich republikanische Gouverneure und Bürgermeister in Georgia, Texas, Florida oder Arizona verantworten müssen. Endlich treten einige von ihnen entgegen der…

Mainz (ots) - Wir tun gut daran, das Gipfel-Geklingel zu ignorieren. Weder ist es angemessen, von Feilschern oder Chaoten zu sprechen, noch sollten wir Gefühlsausbrüche beim Treffen der EU-Regierungschefs überbewerten. In Brüssel ist es seit Freitag nicht um Boxkämpfe auf dem Rummelplatz gegangen, sondern um das Schicksal von rund 450 Millionen EU-Bürgern in den nächsten sechs Jahren - mindestens. Außerdem haben die Delegierten nicht über "ihre" mehr als tausend Milliarden Euro gesprochen; Merkel, Macron und Co. haben…