Politik

Straubing (ots) - Der Kompromiss, der sich am Montag in der Verlängerung für den Wiederaufbaufonds abzeichnete, lag deutlich hinter dem Vorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht hatten. Doch jede Einigung erschien am Ende besser als ein Scheitern, das der Welt die Unfähigkeit der EU vor Augen geführt hätte, ihre Angelegenheiten zu regeln. Es hätte dokumentiert, dass es mit der europäischen Solidarität nicht so weit her ist, wie gerne behauptet wird - ein fatales…

Berlin (ots) - 42 missglückte Attentate gab es auf Adolf Hitler. In der offiziellen Erinnerungspolitik dominiert bis heute der Versuch von Militärs um Graf von Stauffenberg. Zwar seien die Widerstandskämpfer gescheitert, ihr Handeln sei aber für die Bundesrepublik "nach dem Krieg sinnstiftend geworden", so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Das NS-Regime habe die Beteiligten töten können, "nicht aber ihre Haltung". Welche Haltung meint die Ministerin? Hat sie sich einmal gefragt, warum…

Berlin (ots) - In der Not zeigt sich die Europäische Union von ihrer schlechtesten Seite. Die unkoordinierten nationalen Alleingänge in der Panikphase der Coronakrise machten vorhandene Risse nur sichtbarer. Es hat schon seinen Grund, dass Solidarität die vom EU-Führungspersonal am meisten beschworene Floskel ist. Das beweist nun ausgerechnet auch die sich am Rande eines Eklats bewegende Pokerrunde der Staatenlenker beim Brüsseler EU-Gipfel zu den Coronahilfen. Angesichts von Millionen europäischen Bürgern, die unter…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Auftakt des Prozesses um den Synagogen-Anschlag von Halle: Auch wenn jetzt die Augen auf den Prozess gegen Stephan B. gerichtet sind, wenn es um seine Radikalisierung in den düstersten Echokammern des Internets geht, darf eines nicht aus dem Blick geraten: In gewissermaßen abgemilderter Form sind viele seiner antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Sichtweisen in der sogenannten Mitte der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. Und die Gefahr, dafür…

Berlin (ots) - Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Das Haus von Jens Spahn ist das erste Ministerium mit einem eigenen TikTok-Kanal und hat dort bisher fast 60.000 Follower und mehr als 300.000 Likes gesammelt.…

Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verwerfungen über das Corona-Milliarden-Hilfspaket beim EU-Gipfel in Brüssel als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa kritisiert. "Die Fliehkräfte innerhalb der EU sind kaum noch einzufangen. Bei zu vielen Staats- und Regierungschefs geht es nicht um Europa, sondern um innenpolitisches Kalkül", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag, Online). Es würden lieber Vorurteile geschürt, als im Sinne Europas gehandelt. "Mehr Solidarität in der…

Berlin (ots) - Im Streit um die Schließung einer Kinderklinik hat der Klinikkonzern Asklepios mehrfach die Unwahrheit gesagt. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste". Der Konzern hatte die Kinderklinik im mecklenburgischen Parchim Ende letzten Jahres geschlossen und damals erklärt: "Es ist der reine Ärztemangel, der uns dazu zwingt, das Versorgungsangebot einzustellen." Nun muss der Konzern einräumen, dass er dem Chefarzt und zwei Assistenzärzten selbst gekündigt hat. Die Kündigung des Chefarztes hatte…

Düsseldorf (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat zum 76. Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr angemahnt. "Rechtsextremismus hat in der Truppe keinen Platz", sagte Högl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dort, wo es rechtsextreme Auffassungen, Aktivitäten und Verbindungen gibt, müssen diese konsequent aufgeklärt, verfolgt und bestraft werden", antwortete die Sozialdemokratin auf die Frage, wie anfällig die Truppe…

Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Der Bund und einige Länder haben wegen ihres Fetisches für die Schwarze Null die…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation "Weißer Ring", Jörg Ziercke, hat trotz erster Lockerungsmaßnahmen vor einem versteckten Anstieg häuslicher Gewalt als Folge der Corona-Pandemie gewarnt. "Häusliche Gewalt findet an jeden einzelnen Tag in Deutschland statt, nicht nur während der Corona-Krise", sagte Ziercke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir gehen aber davon aus, dass es während der Corona-Einschränkungen vermehrt zu Fällen gekommen ist und auch noch kommt", so der frühere…