Politik

Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass seine Partei durch den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik im kommenden Jahr Stimmen von bisherigen CDU-Wählern gewinnen wird. Dass die CDU-Politikerin nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, werde zu erheblichen Verschiebungen in der Parteienlandschaft führen", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wenn den Menschen richtig klar ist, dass Angela Merkel 2021 aufhört, wird der jetzige Hype der Union nicht…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie spaltet die Gesellschaft nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, in Arme und Superreiche. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021 werde sein, ob es in Deutschland mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben werde, sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir sehen, wie das Virus die Gesellschaft spaltet. Die Armut nimmt zu, während einige Superreiche fett absahnen." Das Konjunkturpaket der Bundesregierung mache…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Sondergipfel 8.05 Uhr, Tobias Pflüger, Die Linke, Verteidigungspolitischer Sprecher, Thema: Gedenken des Widerstands / Öffentliches Gelöbnis Bundeswehr Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

Berlin (ots) - Kurzform: Ob es gelingt, rechtzeitig zum Schulbeginn am 10. August zumindest die Arbeiten abzuschließen, die Dreck und Lärm machen, muss sich erst noch zeigen. Dies war in den vergangenen Jahren durchaus nicht immer der Fall. Der echte Stresstest steht also noch aus. Genauso wie die Schlussrechnung, die zeigen wird, ob es den Bezirken in diesem Jahr gelingen wird, die bewilligten Mittel auch auszugeben. Sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Finanzierung sind noch weitere Anstrengungen nötig, damit…

Mainz (ots) - Es reicht. Was sich vor vier Wochen in Stuttgart abgespielt hat und nun in ähnlicher Form auch auf dem Opernplatz in Frankfurt, darf sich nicht wiederholen. Die Bilder von erneut enthemmter Gewalt unter zustimmendem Gejohle und Applaus einer Menschenmenge, die begeistert Smartphone-Videos produziert, machen fassungslos. Nach der Randale in der Innenstadt von Stuttgart haben Soziologen, Kriminologen und Polizeiexperten ohne Schaum vor dem Mund vernünftig analysiert, warum die Situation eskaliert ist. Nun…

Stuttgart (ots) - Um nicht weniger als die Zukunft Europas in der Welt ist es auf diesem denkwürdigen EU-Gipfel gegangen - und somit auch um weit mehr als viel Geld. Denn in einem Punkt haben die Kritiker, die den Staatenbund auf dem Weg in eine "Schuldenunion" wähnen, ja recht: Der Corona-Fonds ist zwar als einmaliges Solidaritätsinstrument angelegt, doch stellt er als Blaupause für die weitere finanzielle Vergemeinschaftung für sich genommen bereits einen großen europäischen Integrationsschritt dar. "Mehr Europa" mag…

Stuttgart (ots) - Die Größe der Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, lässt die Partner nicht automatisch zusammenrücken. Ein Konsens ist, wenn überhaupt, nur unter größten politischen Schmerzen zu erzielen. Wer dachte, dass die menschlichen wie wirtschaftlichen Verluste durch die Corona-Pandemie von allein zu mehr Solidarität und Kompromissbereitschaft führen, sieht sich getäuscht. Das muss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennen, die die Gemeinschaft in einer existenziellen Krise sieht, deshalb mit…

Berlin (ots) - Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen NSU, sondern auch ein "Komplettversagen der Behörden 2.0" gibt. Vor diesem Hintergrund erdreistete sich die thüringische AfD, die Debatte im Landtag weg von der…

Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend - und lässt Fragen nach dem Gewicht Angela Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen. Dass die deutsche Regierungschefin vorab den Eindruck aufkommen ließ, sie sei möglicherweise sogar bereit, die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit für…

Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik Telefon: 069/2199-3989 Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch…