Politik

Straubing (ots) - Ramelow hat die Würde des Amtes und die des Landtages verletzt. Der Politiker der Linkspartei schwächt damit seine eigene Position. Denn er wirft der AfD als seinem Hauptgegner zu Recht immer wieder vor, wie unverschämt, unsensibel und unverfroren ihre Politiker auftreten. Der Vorwurf verliert aber schnell an Wirkung, wenn man es selbst nicht besser macht. Ein Ministerpräsident ist keine Maschine, aber im Parlament muss er sich im Griff haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Regensburg (ots) - Noch zehn Wochen und Bayern streitet womöglich nicht nur über Stromtrassen und Windräder, sondern über ein weit brisanteres Projekt - ein atomares Endlager für hochradioaktiven Müll, für das es auch im Freistaat potenziell geeignete Standorte geben könnte. Bundesweit gesucht wird eine wuchtige Formation aus Granit, Ton oder Salz, in der rund 27 000 Kubikmeter Müll beziehungsweise 1900 Castoren sicher weggeschlossen werden können. Es kursiert, dass auch Gesteine in der Nordoberpfalz oder der Region um…

Köln (ots) - Köln. Die Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr genauso gute Leistungen erbracht wie die Absolventinnen und Absolventen des Vorjahres. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) unter Berufung das Schulministerium in Düsseldorf berichtet, liegt die Durchschnittsnote an Gymnasien und Gesamtschulen 2020 bei 2,42 (im Jahr 2019: 2,43). Im bevölkerungsreichsten Bundesland haben in diesem Jahr 88 000 Schülerinnen und Schüler ihre Abiturprüfungen abgelegt - unter den…

Köln (ots) - Henriette Reker: Ausschreitungen von Stuttgart "Spitze eines Eisbergs Für Durchgreifen gegen Kriminalität und Stärkung der Mitverantwortung insbesondere auf kommunaler Ebene Köln. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker warnt nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart vor einigen Wochen vor einer bedrohlichen Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. "Menschen, die Scheiben einschlagen und plündern; Menschen, die die Polizei angreifen - das ist, so fürchte ich, die Spitze eines Eisbergs",…

Osnabrück (ots) - Bonpflicht: Wirtschaftsrat der CDU für längere Übergangsfrist Generalsekretär Steiger: Scholz ignoriert Hilferuf der Branche - Verpflichtung zum Beleg auf 1. Januar 2022 verschieben Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU drängt auf eine längere Übergangsfrist bei der Einführung der Bonpflicht an Kassen des Einzelhandels bis zum 1. Januar 2022. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz ignoriert sträflich den Hilferuf der Branche", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der "Neuen…

Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen, wenn sie später beruflich mit Kindern arbeiten möchten.…

Berlin (ots) - Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach den jüngsten Fällen von jedem Bundesland ein schulisches Schutzkonzept gegen sexuelle Gewalt und ressortübergreifende Masterpläne der Ministerien: "Jeder Bildungssenator, jede Bildungssenatorin weiß, dass ein schulisches Schutzkonzept ein zentraler Baustein dafür ist, dass man unter den Mädchen und Jungen Opfer von Missbrauch erkennt", sagte Rörig dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mit…

Berlin (ots) - Kurzform: Welches öffentliche Interesse könnte herausragend gewichtiger sein, als die Rettung unserer Stadtzentren, die ganz wesentlich vom Einzelhandel belebt werden? Erwartungsgemäß stößt das bei Verdi auf Protest, zumal die Gewerkschaft schon 2019 per Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei verkaufsoffene Sonntage beklagte. Doch Verdi sollte sich fragen, ob diese Haltung ihren Mitgliedern wirklich dient. Angesichts des Warenhaus- und Ladensterbens und flexibler Arbeitszeiten bei zahlreichen…

Bielefeld (ots) - Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies will auch nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 dem Fußball-Bundesligisten treu bleiben. "Schalke liegt mir natürlich unglaublich am Herzen. Und das bleibt auch so", sagte der 64-Jährige im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Samstagausgabe). "Ich werde Schalke nicht den Rücken kehren, werde weiter zu Spielen gehen. Ich kann doch nicht einfach die schönsten 26 Jahre meines Lebens, die ich dort hatte, abhaken",…

Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Fälle in der Fleischindustrie haben Europaabgeordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, alle EU-Arbeitnehmer in Deutschland hinreichend vor Unfall- und Gesundheitsrisiken zu schützen. In einem Schreiben, das der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) exklusiv vorliegt, verlangen der rumänische Liberale Nicolae Stefanuta und der Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, eine "soziale und gesundheitliche…