Politik

Bielefeld (ots) - Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück weist Konzernchef Clemens Tönnies (64) die schweren Vorwürfe gegen ihn und das Unternehmen zurück. "Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten", sagt der Chef von Deutschlands größtem Schlachtkonzern im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Samstagausgabe). "Wir wissen bis heute nicht, welchen Rechtsbruch wir begangen haben sollen. All die Kritiker haben bis dato nicht eine einzige konkrete Aussage dazu…

Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im Augenblick wichtiger sind. Es scheint keine gute Zeit für moralische Grundsätze zu sein. Das ist fatal, weil diese…

Halle (ots) - Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich mit den eher dünnen Bestandsdaten kaum Verbrecher überführen lassen. Aber auch die unterliegen dem Persönlichkeitsschutz. Oder, wie Karlsruhe betont: Solche Daten dürfen "nicht ins Blaue hinein" angefordert werden. Zu groß ist die Gefahr, dass sie zu falschen Verdächtigungen führen. Sicherheitsbehörden müssen zur…

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pardon erwarten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Meine Position ist, dass dann der Führerschein entzogen werden muss", fügte der NRW-Innenminister hinzu. Überhöhte Geschwindigkeit sei die Unfallursache Nummer eins. "Manche Autofahrer haben immer noch nicht eingesehen, wie…

Berlin (ots) - Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche" (Wochenendausgabe). Die Ko-Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks, kann den Vorwürfen der "Sparsamen Vier" nichts abgewinnen. "Das sind Länder, die von Steuergeldern der anderen Länder profitieren, die denen durch…

Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden", sagte Martin Kirsch von der Kriminaldirektion gegenüber "nd.Die Woche". Er bezieht sich auf den Beamten eines Wiesbadener Reviers, unter dessen Kennung Daten von der hessischen…

Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie bringt viel Neues, noch nie Dagewesenes hervor. Auch im politischen Vokabular gibt es Überraschungen, so das kuriose Wort "dorfscharf". Es stammt aus einem Satz des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, mit dem er Ende Juni die Ausweitung strenger Schutzmaßnahmen nach dem Kreis Gütersloh auch auf den gesamten Kreis Warendorf begründete. Beim Fleischverarbeiter Tönnies war es zuvor zu tausendfachen Virusinfektionen gekommen. "Man kann das nicht dorfscharf…

Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was sagt dies eigentlich über den Gesetzgeber aus, wenn er offensichtlich keine Regelung so hinbekommt, dass sie von Karlsruhe nicht beanstandet wird? Kurz…

Köln (ots) - Köln. Der 1. FC Köln setzt sich für einen veränderten Schlüssel zur Verteilung des Geldes aus der TV-Vermarktung ein. "Für mich ist das ein wichtiges Thema, dass wir mehr Ausgeglichenheit in die Bundesliga bekommen", sagt Geschäftsführer Alexander Wehrle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Wehrle, auch Mitglied des DFL-Präsidiums, kann mit dem aktuellen Verteilungsschlüssel zwar durchaus leben, "in dem Modell sind schon einige Elemente der Solidarität und Umverteilung enthalten", sagt der…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gipfel der EU-Regierungschefs: Wollte Europa tatsächlich als Union auftreten, um in der Welt noch mitreden zu können, dann müsste es den Geburtsfehler des Euro endlich überwinden. Der besteht nun einmal darin, dass der Währungs- eben keine wirkliche Wirtschaftsunion hinzugefügt wurde. Und nichts spricht dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert. Der aktuelle Streit geht genau betrachtet um den "richtigen" Weg zur Rettung eines falschen Systems.…