Politik

Halle (ots) - Der Besitzer des "Kiez Döner" in Halle, Ismet Tekin, darf beim Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. nun doch als Nebenkläger auftreten. In der Mitte Juni veröffentlichten Liste mit 40 Nebenklägern war sein Name nicht zu finden. Über seinen Anwalt konnte der 36-Jährige das Gericht allerdings im letzten Moment davon überzeugen, dass er zu den Betroffenen des Halle-Attentats gehört. "Nach nochmaliger Prüfung wurde Herr Tekin am Donnerstag nun als Nebenkläger zugelassen", bestätigte Gerichtssprecher…

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell…

Berlin (ots) - Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz, das ergab unsere jüngste Konjunkturumfrage", erklärte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, der Zeitung "nd.Die Woche". "Das heißt, trotz der Lockerungen sind wir noch nicht an dem Punkt, wo die Unternehmerin oder der Unternehmer positiv in die Zukunft schauen kann", so Kramm im…

Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts: "Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund." Er werde versuchen, seine…

Düsseldorf (ots) - Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen ist nach Ansicht der Lehrer zusätzliches Expertenwissen gefragt. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir benötigen dringend einen externen IT-Beauftragten für jede Schule, der für die Auswahl der Technik und den Support der Geräte zuständig ist." Das müsse kein hochwissenschaftliches Personal sein. "Aber es ist der falsche Weg, diese zentrale Aufgabe einfach nur einem…

Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. "Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden. Jetzt geht es konkret um die Frage, ob sie in der Praxis dennoch vorkommt. Gespannt erwarten wir die anstehenden Entscheidungen, die auch für andere Senioren wichtig sind", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).…

Mainz (ots) - Eine Farce. Nichts anderes war von der Erdogan-Justiz im Prozess gegen Deniz Yücel zu erwarten, und die Schergen in Roben haben mit der Zuverlässigkeit geliefert, die man von politisch kontrollierten Handlangern eines Autokraten erwarten kann. Insofern ist das Urteil keine Überraschung. Aber man darf jetzt trotzdem hierzulande nicht zur Tagesordnung übergehen. Es dürfen nicht nur Yücel, seine Familie, sein Arbeitgeber und seine Unterstützer sein, die Präsident Erdogan die Stirn bieten. Dass dieser langsam…

Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung der Mieten für fünf Jahre, vor allem aber mit der Möglichkeit, dass die Mieten rückwirkend abgesenkt werden können. Es gilt: Mietrecht ist und bleibt…

Halle (ots) - Das Urteil hat mit Yücels Profession zu tun. Präsident Recep Tayyip Erdogan mag wie alle Autokraten keine Journalisten - schon gar keine unbeugsamen. Es hat aber auch mit Yücels Herkunft zu tun. Dass der 46-Jährige ein Sohn türkischer Einwanderer ist, bedeutet für den Nationalisten Erdogan eine besondere Provokation. Gerade die mutmaßlich "eigenen" Leute haben gefügig zu sein. Yücel rächt sich. Er nennt die Türkei "Freiluftgefängnis Tayyipistan". Andere können das nicht. Sie sitzen wegen weit geringerer…

Halle (ots) - Markieren diese neuen Datenschutzdebatten bereits die Frontverläufe neuer Handelskriege? Deutsche und Europäer müssen aufpassen. Denn wenn es so käme, wären am Ende sie selbst die Verlierer. Für die Europäer gibt es jetzt keinen Grund zu Triumphgeheul. Spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November müssen sie ihre Interessen neu sortieren. Wer es ernst meint mit der Würde und Freiheit möglichst vieler Menschen auf dieser Welt, muss weltpolitisch daran interessiert sein, dass in einem ersten…