Politik

Halle (ots) - Es ist nur folgerichtig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss als höchstes Entscheidungsgremium der Krankenversicherung nun auch die Krankschreibung per Videosprechstunde erlaubt. Die Verantwortlichen beeilen sich festzuhalten, dass die Entscheidung nichts mit Corona zu tun hat. Doch es ist offensichtlich, dass die Pandemie der längst überfälligen Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen Schub versetzt hat. Unverständlich ist allerdings, warum der Bundesausschuss die Video-Krankschreibung…

Berlin (ots) - Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, und mittlerweile können sich auch Menschen mit relativ gut entlohnten Jobs im öffentlichen Dienst keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten. Die Folge: Auch im immer größer werdenden Speckgürtel Münchens explodieren die Mieten. Das Volksbegehren, dessen Initiatoren sechs Jahre Mietenstopp im Freistaat…

Frankfurt (ots) - Auch wenn das Urteil im Fall Deniz Yücels ernüchternd ausfällt, erinnert es doch an eine der schöneren Episoden deutscher Mediengeschichte. Die Solidarität, die dem Journalisten zuteil wurde, während er in der Türkei im Gefängnis saß, war außergewöhnlich. Doch zweieinhalb Jahre zeigt sich: Wenn im eigenen Land Kritik an staatlichen Behörden geübt wird, ist die Vorzeigepluralität schnell vergessen. Sicher: Wenn eine Justiz von Erdogans Gnaden einen Journalisten wegen konstruierter Terrorvorwürfe ins…

Straubing (ots) - Niemand in Brüssel, aber auch in Berlin, mag sich vorstellen, was geschieht, wenn diese Treffen, das vermutlich bis zum Sonntag dauern wird, scheitert. Zwar ist für diesen Fall noch im Juli eine weitere Runde vorgesehen, die Voraussetzungen für eine Einigung sind dann aber auch nicht besser. Kalkuliert man zudem noch ein, dass die Parlamente in allen Mitgliedstaaten einem Resultat zustimmen müssen, dann sieht man, welchen gewaltigen Stein es zu rollen gilt. Gelingt es nicht, ihn zu bewegen, muss man…

Berlin (ots) - Die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International, Anita Starosta, wirft der UNO vor, auf Kosten der Menschen in Syrien ein politisches Tauziehen mit der Lieferung von Hilfslieferungen in dem Bürgerkriegsland zu veranstalten. Zwar sei es klar, dass beide Konfliktseiten humanitäre Hilfe als Waffe benutzten, sagte Starosta der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Gerade wenn wir auf den Syrien-Konflikt schauen, dann müssen wir feststellen, dass humanitäre Hilfe nie unabhängig ist,…

Wien (ots) - Wie Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich die Corona-Krise überwinden können. Bei einer Online-Konferenz des Global Behavioral Economics Network am 15. Juli 2020 diskutierte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Romer, mit welchen Strategien Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich die Corona-Krise überwinden können. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA steigt Tag für Tag dramatisch und auch in vielen weiteren Ländern nehmen die Infektionszahlen wieder zu. Die Corona-Krise ist also noch nicht…

München (ots) - Erst dachte Partei-Chef Jörg Meuthen laut über eine Spaltung vom rechts-extremistischen Lager in der AfD nach. Kurz darauf nannte er seinen Vorschlag einen großen Fehler. Doch die Debatte ist damit nicht beendet. Längst ist in der AfD ein Streit über den Verbleib des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz entbrannt. Das Bundesschiedsgericht soll nun darüber entscheiden. Überhaupt ist die Unzufriedenheit in der Partei groß - über das Agieren zu Beginn der Corona-Pandemie, über die Spitze der…

Berlin (ots) - Der Dokumentarfilm im Ersten "Die Aufseherin - Der Fall Johanna Langefeld" am Mittwoch, 29. Juli, 22.45 Uhr, erforscht die Hintergründe der Geschichte der Oberaufseherin der größten Konzentrationslager für Frauen in Ravensbrück und Auschwitz. Johanna Langefeld entzog sich in Krakau ihrem Prozess, indem sie am 23. Dezember 1946 mit Hilfe ihrer ehemaligen Gefangenen aus dem Gefängnis Montelupich/Krakau flüchtete. Danach hielt sie sich elf Jahre lang in Polen versteckt. Sie lebte noch bis 1974 unbehelligt in…

Essen (ots) - Angesichts der Infektionsrisiken durch Urlaubsrückkehrer mehren sich in NRW die Stimmen, die breit angelegte Corona-Tests zum Schuljahresbeginn unter Schülern und Lehrern fordern. "Nach den Ferien in Schulen und Kitas flächendeckend zu testen, ist erstmal ein sinnvoller Gedanke", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). "Der Neustart würde uns allen leichter fallen, wenn wir…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. "Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere eine klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht.", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn der Preis für Wettbewerbsfähigkeit ist, dass sich die Produktion eines T-Shirts oder Turnschuhs nur durch…