Politik

Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagausgabe (16.7.2020): GEWERKSCHAFTN FORDERN MITSPRACHE BEI EUROPÄISCHEM WIEDERAUFBAU Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe): "Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung des…

Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. "Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen…

Halle (ots) - In Thüringen hat gerade das Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt, das den Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Wahlfreiheit sei damit beeinträchtigt, so befand das Richtergremium, übrigens mehrheitlich Männer. Aber: Auf die Listenaufstellung nämlich - um die geht es - haben Wähler auch ohne Paritätsgesetz keinen Einfluss. Und Frauen haben noch immer geringere Chancen, auf diese Listen zu gelangen. Das liegt daran, dass Männernetzwerke…

Halle (ots) - Apple ist nicht gleich Apple. Von irischem Boden aus finden zwar die Logistik und der Vertrieb für Europa statt. In den Vereinigten Staaten aber stehen die Entwicklungsstätten, dort wird das geistige Eigentum generiert. Die EU-Wettbewerbshüter wollten einen Trick nutzen. Sie wissen, dass sie Steuern nicht attackieren dürfen, weil diese zur Hoheit der Mitgliedsstaaten gehören und im Rat der Finanzminister nur einstimmig verändert werden können. Also etikettierte man das Entgegenkommen der Iren im Fall Apple…

Halle (ots) - Das Konzept hat aber vor allem erhebliche praktische Probleme: Denn es erscheint unrealistisch, ganze, teilweise riesige Landkreise mit Polizisten oder einem Bauzaun abzuriegeln. Und das womöglich für viele Tage, denn Zehntausende Menschen durchzutesten, dauert seine Zeit. Aber die wohl höchste Hürde wäre die juristische: Beim Shutdown in Gütersloh hatte das Oberverwaltungsgericht klar gemacht, dass dies unverhältnismäßig sei und eine differenziertere Lösung angemahnt. Ähnliche Urteile bei…

Mainz (ots) - Wie sagt man so schön? So was kommt von so was! Da haben die Horden am "Ballermann" auf Mallorca gesoffen und gefeiert, als gäbe es kein Corona. Darauf folgt nun die einzig logische Konsequenz: Der Deutschen liebste Partymeile ist dicht - und das in der wichtigen Reisezeit bis Mitte September. Das ist vor allem eine Warnung an alle Urlauber, es nicht zu übertreiben, mag die Stimmung noch so prächtig sein. Denn sonst kann es halt passieren, dass der geliebte Urlaubsort einfach zugesperrt wird. Im besten…

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, bleibt hierzulande erst mal weiter ein hehres und uneingelöstes politisches Ziel. Die Ansicht des Gerichts, dass das Thüringer…

Köln (ots) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. "Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfreich sein", erklärte ein Sprecher der NRW-Landesregierung auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Sie müssten aber "auch mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein". Die in einer neuen Hotspot-Strategie enthaltenen Maßnahmen müssten "schnell und effektiv…

Mainz (ots) - Wie sagt man so schön? So was kommt von so was! Da haben die Horden am "Ballermann" auf Mallorca gesoffen und gefeiert, als gäbe es kein Corona. Darauf folgt nun die einzig logische Konsequenz: Der Deutschen liebste Partymeile ist dicht - und das in der wichtigen Reisezeit bis Mitte September. Das ist vor allem eine Warnung an alle Urlauber, es nicht zu übertreiben, mag die Stimmung noch so prächtig sein. Denn sonst kann es halt passieren, dass der geliebte Urlaubsort einfach zugesperrt wird. Im besten…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. Drei der neun Verfassungsrichter*innen sind überzeugt, dass das Urteil die "strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik" verkenne. Das entspricht…