Politik

Osnabrück (ots) - Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in großen Landkreisen…

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. "Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", sagte Middelberg der "Neuen…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Riester-Verträge ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) seit drei Jahren rückläufig. Ende 2017 gab es noch gut 16,6 Millionen Verträge. Im ersten Quartal 2020 waren es nur noch knapp 16,48 Millionen. Obendrein sei derzeit schätzungsweise mehr als jeder fünfte Vertrag ruhend gestellt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben des Bundessozialministeriums, die die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte. "Die Riester-Rente…

Halle (ots) - In der Affäre um Lotto Sachsen-Anhalt gibt es neue Vorwürfe gegen Geschäftsführerin Maren Sieb. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) besteht der Verdacht, dass sie vor der Übernahme des gut bezahlten Postens falsche Angaben gemacht hat. Laut einem 2012 erstellten Lebenslauf gab sich Sieb als "Diplom-Kommunikationswirtin" aus. Tatsächlich hat sie lediglich ein abgebrochenes Studium. Sieb selbst weist die Vorwürfe zurück. Das Diplom will sie 2001 von der…

Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: "An T-Shirts darf kein Blut mehr kleben" Grünen-Fraktionschefin nennt Lieferkettengesetz "Hoffnungsschimmer" - Altmaier soll "sture Blockade" aufgeben - Verbraucherschützer mahnen EU-Lösung an Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes als "Hoffnungsschimmer" begrüßt. Besonders in der Textilindustrie gebe es wegen fehlender Regeln gravierende Probleme. "Sowohl die Näherinnen in Asien als auch die Verbraucher, die sich…

Osnabrück (ots) - Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" und Digitalisierungsschub für Schulen Linken-Chefin: Eltern-Studie macht Herausforderungen deutlich - "Vor allem Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung" Osnabrück. Die Ergebnisse der Eltern-Studie aus Hessen zeigen für Linken-Chefin Katja Kipping, dass "Familien und insbesondere Alleinerziehende mehr denn je Unterstützung brauchen". Das reiche "von Arbeitszeitmodellen, die um die 30-Stunden-Woche kreisen und die Arbeit für alle Beschäftigten…

Berlin (ots) - Kurzform: Weil die landeseigenen Gesellschaften offenbar zur Aufhübschung der Bilanzen dazu gezwungen werden, den Start von immer mehr Bauvorhaben auf die geforderten Listen zu setzen, türmt sich mittlerweile ein beachtlicher Berg von zunehmend mehr Projekten auf, die sich verzögern. Und so kommt es, dass statt der in den Jahren des jährlichen Berichts des Senats über die Neubau-Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, beginnend ab 2017, insgesamt geplanten 30.510 Wohnungen lediglich…

Straubing (ots) - Es gibt keinen Grund mehr, massenhaft Tiere zu töten. Also muss es verboten werden. Das wird natürlich Kosten verursachen, die letztlich der Verbraucher zu tragen hat. Das Ei wird um bis zu zwei Cent teurer. Das summiert sich bei einem Durchschnitts-Eieresser auf nicht einmal fünf Euro im Jahr und sollte es uns wert sein, wenn dafür die Schredder auf den Schrott kommen. Man kann darüber nachdenken, Betriebe finanziell zu unterstützen, wenn sie nachweisen, dass sie nicht in der Lage sind, sich eine der…

Halle (ots) - Die Drohungen gegen mittlerweile ein halbes Dutzend Frauen mit und ohne Migrationshintergrund begannen 2018 mit der Anwältin Seda Basay-Yildiz. Schon damals waren Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden. Der Polizeipräsident hätte alarmiert sein müssen. Nach wie vor muss geklärt werden, ob es bei der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk gibt. Und dann muss geklärt werden, warum es nicht gelungen ist, es zu enttarnen. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Die Abwanderung der Pharma-Hersteller in Länder mit niedrigen Herstellungskosten ist ja kein Zufall, sondern ein Ergebnis des Preisdrucks. Nicht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung galt als wichtigstes Kriterium bei der Auftragsvergabe von Kassen und Versicherungen, sondern die möglichst niedrigen Kosten. Die Herstellung von Fertigarzneimitteln und Wirkstoffen ist aufwendig und in Europa teuer. Und so werden alle Beteiligten - auch die Bürger - mit steigenden Preisen für wichtige Präparate rechnen…