Politik

Berlin (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistisches, antifeministisches Terrornetzwerk. Wie am Dienstag öffentlich wurde, hat auch die Kabarettistin Idil Baydar rechtsextreme Drohbriefe erhalten. Zuvor war bereits bekannt, dass die NSU-Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm solche Schreiben…

Halle (ots) - Der Widerstand gegen ein Tempolimit stützt sich sehr viel stärker auf Emotionen als auf rationale Argumente. Und Emotionen sind im Wahlkampf und zur Profilierung wichtig. Im Regierungsalltag zählt Pragmatismus. Und da dürfte die zentrale Überlegung einer möglichen schwarz-grünen Regierung sein: Ein Tempolimit kostet nichts, bringt im Verkehr aber eine Einsparung von Treibhausgasen. Auch die Autolobby scheint heute nicht mehr ganz das Gewicht früherer Tage zu haben, wie zuletzt beim erfolglosen Ringen um…

Straubing (ots) - Die Abwanderung der Pharmahersteller in Länder mit niedrigen Herstellungskosten und hohen Auflagen ist ja kein Zufall, sondern ein Ergebnis des Preisdrucks. Nicht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung galt als wichtigstes Kriterium bei der Auftragsvergabe von Kassen und Versicherungen, sondern die möglichst niedrigen Kosten des Gesundheitssektors. Die Herstellung von Fertigarzneimitteln und Wirkstoffen ist aufwändig und in Europa teuer. Und so werden alle Beteiligten - auch die Bürger - mit…

Straubing (ots) - Söder sagt derweil seit Monaten sein Mantra auf: "Mein Platz ist in Bayern." Aber was soll das heißen? Die Absage seiner Kanzlerkandidatur ist das ganz sicher nicht. Viel mehr steckt dahinter eine Ansage in Richtung CDU: Wollt ihr mich, erwarte ich einen Kniefall. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten: Manchmal markiert ein Rücktritt das Ende eines politischen Skandals. Das Aus für den hessischen Polizeichef Udo Münch ist aber nur ein kleiner Zwischenschritt im hessischen Polizeiskandal und keineswegs sein Ende. Die Aufklärung scheint erst am Anfang zu stehen. Täglich kommen neue unglaubliche Vorgänge ans Tageslicht, und offenbar erfährt auch der Innenminister davon nicht wesentlich früher als andere Zeitungsleser.…

Düsseldorf (ots) - Die österreichische Regierung hat die Reisewarnungen für den Kreis Gütersloh in der Nacht zu Dienstag aufgehoben. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Zudem habe die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Bürger aus dem Kreis Gütersloh erlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nordrhein-westfälische Regierungskreise. Ein entsprechender Hinweis sei auf der Website des österreichischen Gesundheitsministeriums gestrichen…

Berlin (ots) - Der ARD-Hauptstadttreff wird in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Die jährlich stattfindende Veranstaltung mit mehreren hundert hochkarätigen Gästen aus Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft war für Anfang November in Berlin geplant. Mit Blick auf notwendige vorbeugende Hygienestandards haben die drei Gastgeber Das Erste, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und ARD-Hauptstadtstudio beschlossen, den ARD-Hauptstadttreff auszusetzen. Das Infektionsgeschehen im Herbst dieses Jahres ist…

Berlin (ots) - Trotz Coronakrise hat sich die Zahl der Organspender hierzulande in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich erhöht. Nach aktuellen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegen, wurden seit Januar 2020 in Deutschland 487 Verstorbenen Organe für Transplantationen entnommen. Das ist, gemessen am ersten Halbjahr 2019, eine Steigerung um 7,3 Prozent. Die Zahl der gespendeten Organe erhöhte sich um drei Prozent - von 1511 auf 1557. Bei der DSO…

Osnabrück (ots) - "Helden des Alltags": Sozialverband VdK fordert "großen Wurf" Bentele für bundeseinheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege Osnabrück. In der Diskussion um die in der Corona-Krise als "Helden des Alltags" gelobten Altenpfleger fordert der Sozialverband VdK Deutschland "einen großen Wurf". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Als einmalige Anerkennung nehmen die Angestellten den Pflegebonus sicher gerne mit, aber übrig bleibt hinterher das alte…

Osnabrück (ots) - Klöckner will Kükentöten per Gesetz verbieten und kritisiert Geflügelbranche "Alternativen werden nicht genutzt" - Verbandspräsident: Können Ausstieg einleiten Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte sie mit: "Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die Branche die bestehenden Alternativen auch nutzt, um das Kükentöten bis Ende 2021 flächendeckend zu beenden, lege ich ein…