Politik

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen: Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr ein, wird er als eine Art Zerstörer der polnischen Demokratie in die Geschichte eingehen. Ob es so weit kommt, wird auch von der Opposition…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert. "Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Mallorca sehe ich nach den Bildern vom Ballermann als Risikogebiet." Deutschland solle eine Testpflicht für Urlauber aus…

Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Innenminister Boris Pistorius vor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff als umweltschädliche Subvention kritisiert und die Bundesregierung zur schnellen Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs aufgerufen. "Am besten wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung das längst abgeschafft hätte", sagte Messner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Das Dieselprivileg muss, wie andere umweltschädliche Subventionen, so schnell wie möglich fallen."…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat bessere Möglichkeiten für das Recycling von Elektroschrott in Deutschland gefordert. "Es braucht ein verbrauchernahes Netz mit deutlich mehr Sammel- und Rücknahmestellen als heute", sagte Messner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Man könnte etwa die Rücknahmepflicht auf zusätzliche Geschäfte im Einzelhandel ausweiten." Außerdem sollten Händler verpflichtet werden, die Rückgabemöglichkeiten deutlich besser zu bewerben. 2018 seien rund…

Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf in diesem Zusammenhang produzierter Eier bis Mitte 2023 als unzureichend ab. Das will die Ministerin nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" als Reaktion auf ein entsprechendes Schreiben des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) deutlich machen, das der Zeitung vorliegt. Ihr erklärtes Ziel…

Düsseldorf (ots) - Der Ton im Landtag wird immer rauer. In dieser Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Allein 39 davon gingen auf die kleinste Fraktion zurück, die AfD. "Die Debatten schaukeln sich jetzt häufiger hoch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode davor, ohne die AfD, kam es nur zu zwölf Rügen, und in der vorletzten waren es nur neun", sagte NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verfall der Debattenkultur im Düsseldorfer Landtag ist eine Folge des Einzugs der AfD-Fraktion. Seither ist die Zahl der Ordnungsrufe und Rügen emporgeschnellt. In den ersten drei Jahren der laufenden Legislaturperiode verhängte das Landtagspräsidium bereits mehr als fünfmal so viele dieser Sanktionen wie in den fünf Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte davon ging auf das Konto der AfD. Doch auch die übrigen Fraktionen verhielten sich nicht so, wie es die Würde eines…

Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Stuttgart steht unter Druck seit der Krawallnacht vom 21. Juni, bei der 32 Beamte verletzt und Teile der Innenstadt verwüstet wurden. Denn der Einsatz lief ja auch deswegen so erschreckend aus dem Ruder, weil die Einsatzkräfte vom Aggressionspotenzial der meist jugendlichen Randalierer überrascht wurden. Dass die Beamten nun genauer wissen wollen, warum es zu dieser Eskalation kam, ist verständlich. Allerdings sollte die Polizei sich dabei auf die üblichen Ermittlungsmethoden…

Halle (ots) - Eine Twittersperre wird nicht verhindern, dass die Gruppen sich austauschen und sammeln können. Es gibt andere Plattformen im Netz, in denen sie vor allem unter ihresgleichen wüten. Aber wenn auf den populären Plätzen kein verbaler Müll mehr ausgeschüttet werden kann, macht es die Verbreitung der dahinterstehenden Ideologien zumindest etwas schwerer. Und es setzt auch ein Zeichen: Es gibt Regeln für ein Zusammenleben. Respekt und Achtung voreinander stehen dabei an vorderster Stelle. Pressekontakt:…