Politik

Halle (ots) - Mit der Präsidentenwahl am Sonntag ist Kaczynskis Durchmarsch nun jedoch gestoppt. Am Ende war die PiS um Lichtjahre von dem erwarteten Erstrunden-Kantersieg ihres Kandidaten Andrzej Duda entfernt. Der Versuch, die Wahl mitten in der Corona-Pandemie am ursprünglichen Termin im Mai durchzuziehen, weil Duda in den Umfragen klar führte, erwies sich als Fehler. In einer existenziellen Krise fielen Kaczynskis egozentrische Machtspiele durch. Der Vorgang belegt, dass es in Polen mit seiner langen Tradition der…

Regensburg (ots) - In Deutschlands Vorstandsetagen geht es unvernünftig zu. So zumindest lautet die bemerkenswert offene und kritische Lageeinschätzung der Kanzlerin zum Anteil von Frauen auf Topposten in der Topwirtschaft. Sie halte es für "absolut unzureichend", dass es immer noch börsennotierte Unternehmen ohne eine einzige Frau im Vorstand gebe, sagte Merkel bei der jüngsten Regierungsbefragung. Diesen Zustand könne man nicht vernünftig finden. Stimmt, kann man nicht. Tatsächlich ist der Befund der Kanzlerin nicht…

Berlin (ots) - Der Moment für eine Schocktherapie ist geschickt gewählt: Uruguays seit dem 1. März amtierender rechter Präsident Luis Lacalle Pou hat sich durch besonnenes und bisher erfolgreiches Corona-Management Meriten erworben, die seine Popularität in ungeahnte Höhen haben steigen lassen. Im Windschatten der Corona-Pandemie, die auch in Uruguays Wirtschaft tiefe Schneisen schlägt, brachte er im Eilverfahren ein umfassendes Gesetzespaket durch den Zweikammern-Kongress. Das Ziel ist offensichtlich: Aufräumen mit dem…

Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beamten kein Problem. Einer Studie, die das untersucht, erteilte der Minister eine vehemente Absage. Doch weil die Realität eine andere ist, als es Seehofer zugeben will, lieferte die Stuttgarter Polizei nun einen weiteren dringenden Grund, warum die deutschen Sicherheitsbehörden einer unabhängigen Prüfung unterzogen gehören.…

Mainz (ots) - Seit Beginn der Corona-Krise warnt die Wissenschaft vor allem vor einem Fakt: Das Virus ist unbekannt, wir wissen nicht, was es kann und anrichtet. Mittlerweile hat die Menschheit dazugelernt. Doch ist so einiges von dem, was nach und nach bekannt wird, nicht zur Beruhigung geeignet. Da sind zum Einen die Berichte über Langzeitfolgen bei Erkrankten, die auch nach Wochen nicht auf die Beine kommen. Und so manche von ihnen hatten demnach ursprünglich keine oder nur milde Symptome. Zum Anderen ist die Frage,…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, weist die Pläne der Stuttgarter Polizei zu einer "Stammbaumforschung" bei Verdächtigen der Krawalle vom Juni zurück. "Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären. Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn es jedoch stimmt, dass die Stuttgarter Polizei dafür 'Stammbaumrecherche' betreiben will, wäre das in…

Berlin (ots) - Rechtsextreme hatten offenbar noch mehr Politiker im Blick, als bislang bekannt war. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sind auch Daten über die Berliner Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) bei einem Neonazi entdeckt worden. Der Fall reiht sich in eine Serie sogenannter Feindeslisten ein, auf der allein in Berlin 500 Personen vermerkt worden sein sollen.…

Berlin (ots) - Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik hat sich für eine ökosozialistische Gesellschaft ausgesprochen, die er auch "grünen Sozialismus" nennt. Diese solle von freien, egalitären und solidarischen Beziehungen zwischen den Menschen geprägt sein. "Wir sind die Zombies des Kapitals sind", sagt Zelik in einem Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (bisher "neues deutschland"; Montagausgabe). "Wir machen die ganze Zeit Dinge, die wir nicht wollen oder von denen wir sogar wissen, dass sie…

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, hat der Weltgemeinschaft vorgeworfen, keine Lehren aus dem Massaker von Srebrenica vor 25 Jahren für nachfolgende Kriege und Konflikte gezogen zu haben. "Wenn man sich ansieht, was direkt vor unserer europäischen Haustür in Syrien passiert, müssen wir ganz klar sagen, dass die Weltgemeinschaft so viel scheinbar nicht gelernt hat", sagte die FDP-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die jüngsten gescheiterten…

Osnabrück (ots) - Volksbegehren Artenvielfalt: NABU Niedersachsen verzeichnet "fulminanten Start" Vorsitzender wehrt sich gegen Bauern-Kritik - Otte-Kinast: "Ich war stocksauer" Osnabrück. Ungeachtet der Hindernisse durch die Corona-Pandemie ist der Naturschutzbund zufrieden mit dem Auftakt des Volksbegehrens zum Thema Artenvielfalt. NABU-Landesvorsitzender Holger Buschmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Start ist fulminant." Es seien bereits Hunderttausende Unterschriftenbögen verschickt worden. Er…