Politik

Essen (ots) - Bus- und Bahntickets im Ruhrgebiet sollen erstmals seit vielen Jahren nicht wie sonst üblich ab Januar teurer werden. Offenbar aus Rücksicht auf die Corona-Entwicklung im Nahverkehr mit deutlich zurückgegangenen Fahrgastzahlen will der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf den zum Jahresauftakt turnusmäßigen Dreh an der Preisschraube verzichten. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise aus den Verkehrsbetrieben der Region. "Der VRR und seine…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen sich bei der Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten nicht treiben lassen. "Die grüne Stärke besteht darin, im Team zu führen", sagte ihre Vorsitzende Annalena Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Wir werden uns auch nicht an anderen Parteien ausrichten, nach dem Motto, wenn die demnächst ihre Kanzlerkandidaten aufstellen, dann müssen wir hinterher hoppeln." Die personelle Aufstellung werde "rechtzeitig" vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 geklärt,…

Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode - Tierhaltung "beschämend" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich hinter Forderungen nach höheren Fleischpreisen für mehr Tierwohl gestellt. "Ich will endlich einen ehrlichen Fleischpreis, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen ermöglicht und der sich für die Landwirte auch ohne Massentierhaltung auszahlt", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der…

Osnabrück (ots) - Pistorius rechnet mit Geisterspielen zum Saisonstart Niedersachsens Innenminister hofft auf Fans im Fußballstadion ab spätem Herbst Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius geht davon aus, dass die neue Saison der Fußball-Bundesliga im September mit Geisterspielen startet. Auf eine Öffnung für Zuschauer hoffe er "im späten Herbst", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Lockerung im September komme aus seiner Sicht "zu früh". Der Zeitpunkt…

Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei der Anhörung vor dem obersten Gericht auf eine "vorübergehende Immunität" des Präsidenten berufen hatten. Im konkreten Fall ging es um die Weigerung Trumps, bestimmte Finanzunterlagen an den Kongress und ein Gericht…

Berlin (ots) - Kurzform: Radabstellplätze sind an etlichen Bahnstationen in Berlin Mangelware. Nun bestätigt es auch eine Analyse der landeseigenen Radplanungsgesellschaft Infravelo. Aber was nützt all das? Mehr als diese Erkenntnis hätten sich viele Berliner über greifbare Veränderungen und neue Radbügel an den Stationen gefreut. Ein Vorteil ist, dass auf Grundlage der Analyse nun nicht mehr grob geschätzt werden muss, welche Parkinfrastruktur für Radfahrer jeweils nötig ist. Doch es wurden wertvolle Zeit und…

Halle (ots) - Die USA unter Donald Trump gelten gemeinhin als das am tiefsten gespaltene Land der westlichen Welt. Doch das ist ein Irrtum. Polen ist schon weiter. Dort schaffen es die verfeindeten politischen Lager nicht einmal mehr, eine TV-Debatte ihrer Präsidentschaftskandidaten zu organisieren. Rechtsnationale und Linksliberale sind nicht mehr sprechfähig miteinander. Stattdessen ziehen sie übereinander her, in Online-Netzwerken und den eigenen "Hausmedien", die nichts mehr analysieren, sondern lieber agitieren.…

Mainz (ots) - Das Thema eignet sich nicht für reflexhaftes Verhalten, dennoch sind Reflexe für manchen derzeit offenbar das Mittel der Wahl. Der erste Reflex ist, die hessische Polizei generell unter Verdacht zu stellen. Dem entgegen steht ein anderer Reflex: Sie generell zu verteidigen - und in Schutz zu nehmen auch gegen berechtigte Vorwürfe. Denn dass es ein massives Problem in der hessischen Polizei gibt, ist offensichtlich. Das muss aufgeklärt werden, mit sehr viel mehr Druck und Tempo als bislang. Gegebenenfalls…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die hessische Polizeiaffäre: Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Hessens Innenminister Peter Beuth wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig überraschende Antwort: Ja, wir sind Demokraten. Beuth zog daraus den Schluss, demokratische Werte seien "in der hessischen Polizei verankert". Nun ja. Glaubt…

Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im "SWR Aktuell-Sommerinterview" sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd. Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel, anstatt staatlich verordneter höherer…