Politik

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen müssen nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden, Annalena Baerbock, in Landesregierungen künftig auch das Innenministerium beanspruchen. "Wir haben einen inhaltlichen Führungsanspruch. Das heißt auch, dass wir in allen Politikfeldern Antworten geben, bis hin zur inneren Sicherheit", sagte Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Man habe keine Scheu davor, die Innenministerin zu stellen, meinte Baerbock. " Dass es derzeit anders ist, hängt auch damit zusammen, wie…

Berlin (ots) - In der Debatte über eine Wirtschaftsunion hat sich der SPD-Europapolitiker Markus Töns für den Aufbau einer europäischen Sozialpolitik ausgesprochen. "Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir starke Sozialsysteme brauchen, um wirtschaftliche Krisen zu meistern", sagte der Vizevorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der Zeitung "nd.DieWoche" (Samstagausgabe). "Deswegen muss jede weitere wirtschaftliche Integration mit einem Ausbau der sozialen Säule in Europa einhergehen", so der SPD-Abgeordnete. Die…

Köln (ots) - Euskirchen. Im Kreis Euskirchen wird es infolge der Massentests der vergangenen Tage keinen Lockdown geben. Das erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Samstag-Ausgabe). Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wurden lediglich 25 Personen in den vergangenen beiden Tagen positiv getestet. Insgesamt wurden nach DRK-Angaben 870 Abstriche in der Menno-Simons-Schule entnommen. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 2080 Original-Content…

Berlin (ots) - Zur Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst erklärt die Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Heidrun Gitter: "Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) leisten während der Corona-Pandemie Außerordentliches. Wir sehen aber auch, dass die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern an ihre Belastungsgrenze gehen und häufig deutlich darüber hinaus. Nicht zuletzt mit Blick auf ein mögliches Wiederaufflammen der Pandemie in Deutschland…

Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des 
Öko-Instituts Freiburg, Anke Herold, wirft dem DGB vor, sich trotz der Herausforderungen des Klimaschutzes nach wie vor zu stark für den Strukturerhalt in Bereichen wie der Kohle einzusetzen. "Die Gewerkschaften scheinen weiterhin vor allem an Abfindungen und Übergangsregelungen für die Arbeitsplätze in Krisenindustrien interessiert", schreibt die Geoökologin in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dabei sei ein anderes Handeln nötig.…

Köln (ots) - Die Frauen Union (FU) in NRW spricht sich dagegen aus, die Prostitution in Deutschland grundsätzlich zu verbieten. Mit einem Verbot würde "eine vollständige Verdrängung der Prostitution in das Dunkelfeld und somit in die Illegalität" erfolgen, sagte Gisela Manderla, stellvertretende Landeschefin der FU, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Prävention und Beratung sowie die Gewährleistung des Schutzes von Frauen, die in der Prostitution Gewalt erfahren, würde "somit de facto gekappt", warnte die…

Düsseldorf (ots) - Die deutschen Soldaten sind nach Angaben von Bundeswehrverbandschef André Wüstner mit ihren Aufgaben derart überlastet, dass der Truppe der Zusammenbruch droht. "Wenn immer neue Aufgaben zusätzlich zu den laufenden Missionen im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis hinzukämen, "droht die Bundeswehr zu implodieren", sagte Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Außerdem gebe es einen immensen Stau bei der Modernisierung der Waffensysteme, der in nicht allzu ferner Zukunft zu…

Düsseldorf (ots) - Bundeswehrverbandschef André Wüstner hält den Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht für unangebracht und abwegig. "Die alte Wehrpflicht passt nicht mehr zu den neuen Anforderungen an die Truppe", sagte Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Den heutigen Herausforderungen könne ohne Wehrpflicht gut begegnet werden - "in Sachen Professionalität sogar besser als mit ihr". Es gebe aktuell keine sicherheitspolitische…

Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 cvd@stn.zgs.de Original-Content von: Stuttgarter…

Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das Parlament wird immer schwerfälliger, die Entscheidungsfindung schwieriger. Das ist Gift für die Demokratie. Die Parteien verschleppen seit Jahren eine Wahlrechtsreform und nehmen damit ein zentrales Staatsorgan in den…