Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Der für Politik und Verwaltung so wichtige "Mittelabfluss" stockt bei dem Senatsprogramm zur Begrünung Berliner Dächern ebenso wie bei vielen anderen Programmen, die Umweltsenatorin Regine Günther als Beiträge für mehr Klimaschutz aufgelegt hat. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder gibt es keinen Bedarf bei Privatleuten und Organisationen. Dann wäre es eine gescheiterte Beglückung, die kaum jemand möchte. Oder die Bedingungen sind so kompliziert, die Bürokratie so abschreckend, dass…

Halle (ots) - In den vergangenen Jahren reaktivierte Strecken indes sind fast ausnahmslos Erfolgsgeschichten. Mit steigenden Fahrgastzahlen. Der Nachweis ist erbracht: Die Züge sind voll, wenn Fahrpläne klug gestrickt werden. Da ist bemerkenswert, dass noch mittelgroße Städte mit insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern keinen Bahnanschluss haben. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Mit hoher Priorität müssen weitere Strecken reaktiviert werden. Und wenn Trassen, Bahndämme, Brücken und Signalanlagen wieder hergerichtet…

Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren in den eigenen Reihen auseinandersetzen müssen. Eine Zeit lang hat der Verfassungsschutz versucht…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden. In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten unterwegs, und zwar Tausende. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt in erschreckenden Zahlen, wie der Rechtsextremismus wächst. Diese Nazis greifen die…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Hongkong: Peking setzt sich durch / "Es passiert genau das, was wir im Geschichtsunterricht über die Kulturrevolution in China gelehrt haben", berichtet ein Lehrer aus Hongkong, der nicht erkannt werden möchte. Sie werden gezwungen, Bücher aus der Schulbücherei zu entfernen, weil sie nicht in die Linie passen. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz setzt Peking nicht nur demokratische Garantien außer Kraft, das chinesische Regime übernimmt die ehemalige Kronkolonie.…

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken, Janine Wissler, und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. "Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen", sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es…

Bonn (ots) - Gerhard Schick, geschäftsführender Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende" befürchtet, dass es im Herbst eine Bankenkrise geben könnte. Wenn Unternehmen jetzt zusätzliche Kredite bekämen, um die Krise durchzustehen und diese Phase andauere, werde die Schuldenlast irgendwann zu groß, so Schick: "Ich rechne dann damit, dass das auch bei den Banken ankommt. Und dann ist entscheidend, wie viel Puffer haben die eigentlich in ihrer Bilanz, wie viel können die an Verlusten abfedern. Und deswegen machen sich…

Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen…

München (ots) - Es läuft nicht rund bei der FDP. Die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben einen Schatten auf die Partei geworfen, parteiinterne Differenzen dringen wieder nach draußen, auch thematisch gelingt es der FDP gerade nicht, Akzente zu setzen. In den Umfragen liegen die Freien Demokraten derzeit nur bei 5 Prozent. Wie will die FDP sich aus diesem Tief befreien, mit welchen Themen Wählerinnen und Wähler überzeugen? Diesen und anderen Fragen der Moderatorin Tina Hassel,…

Berlin (ots) - "Die BAUINDUSTRIE bewertet die Regelungen in der Tachographenverordnung grundsätzlich als guten Ansatz. Wir werden uns aber weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass zeitnah die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Transportbeton und Asphalt aufgehoben wird", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Trilogkompromiss zur Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (sog. Tacho-Verordnung), die gestern vom europäischen Parlament angenommen wurde. "Die guten…