Politik

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen dichte Menschenansammlungen wie zuletzt mehrfach in der Düsseldorfer Altstadt dringt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty (SPD), auf eine technische Lösung. "Um solche Menschenansammlungen gar nicht erst entstehen zu lassen, braucht es Konzeption statt Repression", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wenn belebte Kaufhäuser die Personenanzahl anonymisiert erfassen können, so muss dies technisch auch für belebte Plätze und Orte…

Halle (ots) - Halle - Dem Land Sachsen-Anhalt droht in einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem umstrittenen Manager eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Der ehemalige Verwalter der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, klagt gegen seine Kündigung im Jahr 2013. Ging es zunächst um eine niedrige einstellige Millionensumme als Entschädigung, hat sich der Streitwert über die Jahre "auf inzwischen rund 14 Millionen Euro erhöht", sagen zwei mit dem…

Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Aktionen des Steuerzahlerbundes zum "Steuerzahlergedenktag" als Propaganda Vorstandsmitglied Körzell: Lobbyverband kämpft dafür, die Reichen noch reicher zu machen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen des Lobbyverbandes zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag" an diesem Donnerstag.…

Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize verteidigt Vorschlag für Frauenquote: "Komfortzone verlassen" Breher erwartet intensive Debatte Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie rechne allerdings mit einer "intensiven…

Osnabrück (ots) - Nitrat im Grundwasser: Jede vierte Messstelle in Agrar-Regionen über Grenzwert Bundesregierung sieht leichte Fortschritte - "Es war richtig, Düngeverordnung zu verschärfen" Osnabrück. Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit, der neueste Nitratbericht zeige, "dass es richtig war, die Düngeverordnung weiter zu verschärfen, damit unser…

Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie funktioniert gut als Persönlichkeitstest: Wie viel Sicherheit brauchen Sie oder behagt Ihnen eher ein Leben mit Risiko? Überwiegen bei Ihnen Freiheitswille und Eigenverantwortung oder sollte besser der Staat die Details des Lebens regeln? Wie viel Distanz tut Ihnen gut und wie viel menschliche Nähe ist unverzichtbar? Diese Fragen taugen gut, um sich im seelischen Koordinatensystem zu verorten und Folgen auszuloten. Denn wie wir ticken, entscheidet darüber, wie wir handeln und…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Theurer, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Mehrwertsteuer 8.10 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Lehrstellen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Familien haben keine starke Lobby, niemand der die Stimme erhebt, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Selbst Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nicht Teil des Merkelschen Krisenteams. Dabei haben die Argumente Gewicht, die Eltern-Kind-Lobbyisten anführen könnten: Neben den Rechten des Nachwuchses auf Bildung und soziale Kontakte, sind das auch wirtschaftliche Folgen. Eine Studie im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ergab: Allein bis Anfang Mai fielen durch die Kita-…

Mainz (ots) - So bahnbrechend die Schlagzeilen zur Frauenquote für die CDU nach jahrelanger interner Debatte auf den ersten Blick wirken mögen - am Ende hat die Unionsspitze mit ihrem Kompromiss doch nur ein Erfölgchen produziert. Dank diverser Kann-Regelungen und Ausnahmen im Kleingedruckten, die Quotengegner besänftigen sollen, ist die Entscheidung kein großer Wurf. Auch die Zustimmung von Bundesvorstand und Bundesparteitag ist keineswegs sicher. CSU-Kollege Söder, der auf dem Parteitag 2019 mit seinen großen…

Halle (ots) - Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist fraglich, ob sie ihren Frauenanteil im Bundestag wieder auf über 20 Prozent schrauben kann, weil die Quote für Wahllisten freiwillig ist und für Direktmandate nicht gilt. Aber wenn mehr Frauen in Parteivorständen sitzen, gibt es künftig mehr Auswahl bei der Kandidatensuche. Es ist eine Chance für die CDU, wenn sie Gleichberechtigung nicht als Emanzipationskram lächerlich macht. Noch ist die Quote in der CDU nur ein…