Politik

Berlin (ots) - Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Gaby Gottwald hervor, die "nd" vorliegt. Demnach haben bei der WBM, die Bestände vor allem in der Berliner City Ost hat, 337 Gewerbemieter…

Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. "Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Österreich, die Niederlande,…

Berlin (ots) - Ein umstrittener Artikel im scharf kritisierten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Das Gesetz stellt in seinem Artikel 38 fest, dass seine Vorgaben auch Anwendung finden, wenn Menschen, die nicht permanent in Hongkong leben, von außerhalb der Region dagegen verstoßen, also zum Beispiel wenn sie die Demokratiebewegung unterstützen. Das bedeute vor allem "eine Gefährdung für ausländische und damit auch für deutsche Wirtschaftstreibende in Hongkong", sagte…

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir sind mit 4500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union. Das darf man nicht ignorieren." Die CDU-Spitze will den Verband der Homosexuellen künftig in der Partei fest verankern. Mitsch erklärte, es sei richtig, den vielfältigen Strömungen in der Union ein stärkeres Gewicht zu verleihen.…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen unterstützt den Vorschlag der Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der Partei von 50 Prozent bis 2025, sieht aber weiteren Handlungsbedarf zur besseren Integration von Frauen in die Parteiarbeit. "Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Er reicht aber nicht, um mehr Frauen für die CDU zu gewinnen." Die CDU müsse die besonderen Belange von Frauen thematisch und in der…

Düsseldorf (ots) - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO als "traurig dumm" bezeichnet. "Nur wer bei einem Club dabei ist, kann auch gestalten", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Und gestalterische Reformen habe die WHO bitter nötig, betonte der Mediziner. "China schlägt sich jetzt auf die Schenkel", erklärte Montgomery. Der Einfluss des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wachse. Der Weltärztepräsident sagte weiter:…

Wien (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat mit Stichtag 1. Juli die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt um damit Konsum und Wirtschaft weiter anzukurbeln. Doch nicht bei allen Produktgruppen wird diese Senkung tatsächlich an die Konsumenten weitergegeben, wie das Preisvergleichsportal geizhals.de in einer aktuellen Analyse aufzeigt. Im Zuge des 130 Milliarden schweren Corona-Konjunkturpakets der deutschen Bundesregierung wurde auch eine befristete Mehrwertsteuersenkung um drei Prozentpunkte beschlossen.…

Osnabrück (ots) - Soziale Spaltung: Wagenknecht wirft auch eigener Partei schwere Versäumnisse vor "Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wagenknecht: "Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne…

Osnabrück (ots) - Grüne fordern Förderprogramm für "Probewohnen" auf dem Land Fraktion beschließt Antrag - Mehr Städter sollen Lebensmittelpunkt in ländliche Regionen verlagern Osnabrück. Die Grünen im Bundestag wollen Städtern durch ein gefördertes "Probewohnen" das Leben auf dem Land schmackhaft machen. Die Fraktion beschloss einen entsprechenden Antrag "Neues Leben auf dem Land", der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der nach der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden soll. Ziel soll sein,…

Osnabrück (ots) - Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert "eine Art Hanseliga" - Kritik: Lobbyismus fördert nicht marktfähigste Güter, sondern subventionierte Osnabrück. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die anderen Nord-Bundesländer aufgefordert, eine gemeinsame Linie gegen Bayern oder Baden-Württemberg zu verfolgen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…