Politik

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Agrarministerin zu geschlossenen Schlachthöfen: Derzeit drohen keine Nottötungen in Ställen Otte-Kinast spricht sich für Wiederanfahren des Putenschlachthofs in Wildeshausen aus Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast geht davon aus, dass sich akute Tierschutzprobleme nach den coronabedingten Schlachthofschließungen abwenden lassen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Politikerin: "Ich möchte auf keinen Fall, dass Tiere…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesprecherin, Thema: EU-Präsidentschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Kurzform: Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache "Diese eG" war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtschaftende Genossenschaften ein Himmelfahrtskommando, Mietshäuser aus bezirklichen Vorkaufsrechten zu übernehmen. Aber allmählich reift bei einzelnen Genossenschaften die Erkenntnis, dass es sich lohnen könnte, auf diesem Wege zu helfen, den Genossenschaftsgedanken im Berliner Wohnungsmarkt auszuweiten. Den aktiven Bewohnern…

Halle (ots) - Bestenfalls ein Drittel der EU-Staaten ist zu konstruktiven Lösungen bereit. Die Länder Osteuropas, und nicht nur sie allein, sind es nicht. Das andere Problem ist, dass die EU-Kommission in Brüssel nicht die versprochenen Vorschläge liefert für ein gemeinsames Asylsystem, das diesen Namen auch verdient. Mit durchgreifenden Reformen, die den Flüchtlingen nutzen, ohne die EU vor eine neue Zerreißprobe zu stellen, ist deshalb weiter nicht zu rechnen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Altenpfleger und Krankenschwestern, die für schmales Geld die Gesundheit riskierten, waren die neuen deutschen Helden. Und damit es nicht beim Klatschen bleibe, legte die Regierungskoalition am Ende sogar einen Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro obendrauf. Es waren rührende Gesten. Für viele Pflegekräfte blieb es auch dabei. Denn schnell wendete sich die öffentliche Anteilnahme wieder von den Pflegenden ab - was wiederum die Koalition nutzte, um den versprochenen Corona-Bonus ein paar Nummern zu…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU: Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja auch nicht." Exakt so benimmt sich Horst Seehofer. Aber es geht ja nicht um Menschen, die auf deutschen Straßen zusammenbrechen. Sondern um Flüchtlinge, die…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem Beitrag für die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Auch mit den Beschlüssen der vergangenen Woche, den deutschen Mindestlohn bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro zu erhöhen, liege dieser…

Mainz (ots) - Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sind umstritten. Denn seit Jahren weisen Tierschutzaktivist*innen auf die oft katastrophalen Transportbedingungen hin: Viele Rinder und Schafe verenden auf dem Weg, weil sie mangelhaft versorgt sind und extreme Kälte oder Hitze nicht ertragen. Über Tausende Kilometer geht es per Schiff oder Lastwagen nach Nordafrika oder in ehemalige Sowjetrepubliken wie Kasachstan und Turkmenistan. ARD-Autor Edgar Verheyen dokumentiert die Spur dieser Transporte in "Tiertransporte…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Atteste gegen Maskenpflicht - Warum Ärzte die Corona-Gefahr herunterspielen - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahrelang nichts anhaben konnte - Hacker-Angriffe auf Stromanbieter - Wie sicher ist die kritische Infrastruktur in Deutschland? - Angriff in Stuttgart auf die Polizei - Wer steckt dahinter? Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf:…

Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den Landespolizeibehörden noch bei der Bundespolizei gebe es latenten Rassismus. Damit widersprach Frei ausdrücklich entsprechenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken.…