Politik

Mainz (ots) - Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Internet unterstützen sie mit ihren Namen eine Initiative, die Corona verharmlost und Maßnahmen gegen die Pandemie als überzogen kritisiert. Initiative wirbt für das "großzügige" Ausstellen von Attesten So spricht sich die Initiative "Ärzte für Aufklärung" dafür aus, "großzügig" Atteste gegen die Maskenpflicht auszustellen.…

Mainz (ots) - "Grünen"-Politiker Konstantin von Notz in "Report Mainz": "Das Haus brennt lichterloh im Bereich der IT-Sicherheit" Die meisten kommunalen Stromanbieter in Deutschland müssen keine hohen IT-Sicherheitsstandards vorweisen und sind damit möglicherweise leichter angreifbar für Hacker. Das hat eine Auswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Untersucht wurden die kommunalen Stromversorger in den hundert größten Städten Deutschlands. Das Ergebnis zeigt, dass über 90 Prozent der Stromversorger…

Berlin (ots) - Sevim Dagdelen, Politikerin der Linkspartei und Mitglied des Bundestags, warnt die Bundesrepublik in einem ausführlichen Beitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe) davor, sich dem "Kampf des US-Imperialismus gegen China" anzuschließen. In diesem Kampf fänden sich "US-Republikaner vom äußersten rechten Rand der Tea-Party-Bewegung (...) in einer gemeinsamen ideologischen Front mit Grünen in Deutschland." Dagdelen warnt: "Sollten diese Leute erfolgreich sein und es…

Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus Gütersloh bei bis dahin unverändert positiver Infektionslage aufgehoben werden", teilte eine Sprecherin der Landesregierung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit. "Die neue Verordnung soll am Montag, 13.…

Bonn (ots) - "Nur wer Krisen meistert, kann auch in der Kür glänzen." Mit diesem Satz dürfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Wochenende einen weiteren Namen auf die Liste möglicher Kanzlerkandidaten der Union gesetzt haben: Seinen eigenen. Jedenfalls rangiert er zur Zeit unter den beliebtesten Unionspolitikern ganz vorne - direkt hinter der Kanzlerin. Die drei anderen Bewerber um den CDU-Vorsitz, sei es NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen…

Wien (ots) - EFA-Präsident Fischler: „Das Forum trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Menschen zusammenhalten, wenn es eng wird.“ „Die vergangenen Monate haben die Welt in ihren Fundamenten erschüttert. Das Forum Alpbach trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Menschen zusammenhalten, wenn es eng wird“, so Franz Fischler am Dienstag in Wien anlässlich der Programmpräsentation des Europäischen Forums Alpbach (EFA). Von 23. August bis 3. September wird das EFA-2020 in völlig neuer Form stattfinden. Das…

Düsseldorf (ots) - Die CDU soll nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer revolutioniert werden: Neben einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 will sie die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei aufnehmen. "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist", heißt es in einem Beschlussvorschlag…

Osnabrück (ots) - Landsberg fordert "Runden Tisch Motorradlärm" bei Scheuer - Ruf nach strengeren Lärmgrenzwerten und leiseren Motoren Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-Medikaments Remdesivir zu bemühen. "Ich rufe Gesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, sich für Lizenzvereinbarungen deutscher Hersteller mit dem Unternehmen Gilead einzusetzen", sagte Bas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Deutsche Pharmaunternehmen könnten nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Bedarf…

Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Corona-Krise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells - außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg, heißt es in einem Beschlusspapier des Vorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Gegen diesen Verdienstausfall gebe es keine Absicherung. Kurzarbeitergeld bekomme nur, wer in die…