Politik

Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Lage für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, angekündigt, dass das Rettungsschiff der evangelischen Kirche, die "Seawatch 4", "vermutlich im August auslaufen wird". Das Schiff werde von einem breiten Bündnis getragen, in dem  alle durch eine Überzeugung verbunden seien: "Man lässt keine Menschen ertrinken", sagte Bedford-Strohm der…

Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Menschenansammlungen in den Partyzonen von Großstädten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Bürger appelliert, die Corona-Regeln weiter einzuhalten. "Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende anschaue, dann sehe ich mancherorts Gruppen von Menschen, die sich benehmen, als wenn nichts wäre. Corona ist aber noch nicht vorbei, und es gibt weiterhin Regeln, an die man sich halten muss", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Ordnungsamt habe mit…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Flüchtlinge 7.35 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Sozialberufe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre bei der Entwicklung der Infektionszahlen auch im ganzen Kreis Gütersloh nicht mehr zu begründen gewesen. Richter sind eigentlich kluge Leute. Ob es aber wirklich…

Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür warm. Das Überraschende war, dass vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kein amüsiertes Dementi zu vernehmen war. Der 61-Jährige flüchtete sich in die beliebte Floskel, solch wichtige Entscheidungen werde…

Mainz (ots) - Es war in der Nachbetrachtung ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich Wissenschaft und Politik zu Beginn der Corona-Pandemie nicht dazu durchringen konnten, den Mund-Nasen-Schutz als wirksamen Schutz für alle vorzuschreiben - weil man wusste, dass es bei den Masken anfangs Lieferengpässe gab und die heimische Nähproduktion noch nicht angelaufen war. Es ist ein Segen, dass es trotz dieses Kommunikationsdesasters am Ende gelungen ist, die Menschen vom Tragen der Maske als wirksamem Schutz zu…

Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig - auch aufgrund der Masken. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wer in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt, schützt nicht sich, sondern seine Mitmenschen. Das macht die Maske zu einem Instrument…

Halle (ots) - CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die CDU in Aufruhr versetzen, zeigt deren Schwäche. Söder greift eine Sorge auf, die in Berlin viele teilen. Die Sorge, dass keiner der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz stark genug ist, um das Kanzleramt für…

Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt mehr noch für Kontrollen an den Grenzen, für die…

Halle (ots) - Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nunmehr ahnden will, dulden kein Warten. Man mag sich über Mythen zum Coronavirus ärgern. Man kann und sollte Fake News entgegentreten. Aber bei Rechtsextremismus, Hasskriminalität und Bedrohung von Personen anderen Glaubens, anderer…