Politik

Düsseldorf (ots) - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert." Dafür habe sie jetzt vom Oberverwaltungsgericht die Quittung bekommen. Die…

Berlin (ots) - Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" vorab vorliegt. Sie berichtet darüber in ihrer Dienstagsausgabe. Verzögerte Bebauungsplanverfahren,…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über eine mögliche Studie zu "Racial Profiling": Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das "Racial Profiling immer noch und immer wieder statt. Ist es da nicht eine gute Idee, der Sache mal mit einer Studie auf den Grund zu gehen? Nein, Seehofers Logik geht anders. Es ist verboten, also findet es nicht statt. Außer natürlich, so der…

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Nach Ansicht des Politologen erlebt die AfD eine ähnliche Entwicklung wie früher rechtsextreme Parteien. "Das entscheidende für die AfD war bisher, dass ihr Zauber in…

Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht in einigen Bundesländern kritisch. Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Bundesvorstandsmitglied, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das Wichtigste ist die Gesundheit der Beschäftigten und der Kundinnen und Kunden. Die Verkäuferinnen und Kassiererinnen sind der Gefahr einer Ansteckung besonders ausgesetzt, und sie müssen bei Kundenkontakten auch besonders geschützt werden."…

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Abschaffung der Maskenpflicht hat der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die negativen Folgen für das Geschäft der Einzelhändler durch die Maskenpflicht verwiesen: "Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen", sagte ein HDE-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich signalisierte der HDE, man werde sich weiter an die Vorgaben der Politik halten. Die Entscheidung, ob die Maskenpflicht bestehen bleibe oder nicht, müssten Politiker und…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften dadurch insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger ausgezahlt. Seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2007 hat sich dieser Betrag auf knapp…

Osnabrück (ots) - Habeck tritt für die Grünen als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig an Bundesvorsitzender: Würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kandidiert im Wahlkreis Flensburg-Schleswig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen", sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. Es wäre eine…

Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Der ehemalige SPD-Bundes-Vize betonte: "Wenn Frau Merkel dann weg ist und Olaf…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, schreibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei. Hinsichtlich der ,Operation Friedensquelle' hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie…