Politik

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass zum Stichtag 29. Juni 2020 insgesamt 515 Bundesfreiwillige ihren Dienst an einem Ausweich-Dienstort leisten müssen. Das teilte das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Demnach waren Ende Juni 515 Bundesfreiwillige aus insgesamt 364 Einsatzstellen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit einem sogenannten "erweiterten Einsatzbereich" erfasst. Anfang Juni waren es dem Ministerium…

Düsseldorf (ots) - von Maximilian Plück Natürlich gieren wir alle miteinander danach, dass das Leben wieder normal wird. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett haben sogar eine Art Werbe-Jingle daraus gemacht: "die Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität". Doch was nun in mehreren norddeutschen Bundesländern angedacht ist, hat mit verantwortlichem Handeln nichts zu tun. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern möchte die Maskenpflicht im Einzelhandel abschaffen. Das mag zunächst verständlich sein,…

Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Das Ende der Wehrpflicht 2011 war zweifelsohne ein tiefer Einschnitt in die deutsche Gesellschaft, nicht nur bei der Bundeswehr. Hatte sie doch junge Menschen über Jahrzehnte dazu verpflichtet, sich für das Land zu engagieren. Ob in der Truppe oder im Zivildienst. Aber ob sie wirklich dazu beitrug, Rechtsextremismus in der Truppe klein zu halten, ist ungeklärt. Die Bundeswehr hat nicht erst seit einigen Jahren ein Problem mit Soldaten, die nicht vollständig hinter der Verfassung…

Straubing (ots) - Die gesamte Wehrpflicht-Infrastruktur existiert nicht mehr. Die Bundeswehr ist zu einer Profiarmee geworden. Sie wieder auf Wehrpflicht zu trimmen, würde sie für Jahre schwächen und Unsummen kosten, die sinnvoller ausgegeben werden könnten. Eva Högl versucht, ein totes Pferd zu reiten. Und kann nur scheitern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von:…

Regensburg (ots) - Die Grünen sind beweglich. Man kann es an den Umfragewerten ablesen: Seit dem 15-Prozent-Zwischentief im April robbt die Partei kontinuierlich aufwärts. Anfang Juli steht sie laut Infratest dimap schon wieder bei 20 Prozent. Noch haben die Grünen ihr Vor-Corona-Niveau nicht erreicht. Doch die Ökopartei taucht schneller aus der krisenbedingten Versenkung auf als alle anderen Oppositionsparteien. Auch der Vorsprung zur SPD wird wieder größer, die Grünen sind stabil auf Platz zwei hinter der Union. In…

Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als Legitimation bei Weitem nicht ausreichen, zumal es zielgerichtetere Methoden gibt, rechtes Gedankengut…

Heidelberg (ots) - Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja auch noch einen Zivildienst gibt). Aber erstens ist damit keineswegs garantiert, dass es keine rechtsextremen Umtriebe mehr gibt. Und zweitens wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht so aufwendig wie unsinnig. Die Anforderungen an eine Armee sind heute andere als im Kalten Krieg. Heute muss die Bundeswehr Terroristen jagen oder im Cyberspace Hackerangriffe,…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Grundrechte und Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Sollte die Tragepflicht voreilig abgeschafft und eine neue Verschärfung der Regeln nötig werden, könnten die Auswirkungen gerade für den Handel viel schlimmer sein als bei einer sicherheitshalber längeren Maskenpflicht. Zurückhaltung ist angesagt. Die meisten Bürger haben sich an die Masken gewöhnt, viele nehmen es jedoch mit dem Abstand nicht mehr so genau, seit sie sie tragen. Auch das gilt es zu berücksichtigen. Sollte die Politik die Maskenpflicht aufheben, muss jeder selbst entscheiden, ob er…

Straubing (ots) - Für den globalen Klimaschutz sind die deutschen Bemühungen nur auf den ersten Blick ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf der ganzen Welt wird der deutsche Weg jetzt noch genauer verfolgt werden. Denn die Bundesrepublik ist eines von weltweit ganz wenigen Ländern, die künftig weder auf Atomkraft noch Kohle setzen. Nur wenn es Deutschland gelingt, für saubere, bezahlbare und jederzeit sicher verfügbare Energie zu sorgen, werden andere Staaten dem Beispiel folgen. Wenn nicht, sieht es für das Weltklima…