Politik

Berlin (ots) - Wegen der Coronavirus-Pandemie hat die Charité 400 Intensivplätze für Covid-19-Patienten freigehalten - und macht auch deshalb Millionenverluste. Der Vorstand des Universitätsklinikums und der Berliner Senat setzen auch auf Bundeshilfe, um diese Verluste auszugleichen, berichtet der "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Allein in den Lockdown-Wochen entgingen der Hochschulklinik mehr als 44 Millionen Euro Erlöse. Die Summe ergibt sich aus einem Vergleich zwischen den Einnahmen von Mitte März bis Ende Mai der…

Halle (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe für Opfer häuslicher Gewalt: Zum einen sorgen finanzielle Nöte, fehlender Abstand und Zukunftsangst mitunter für einen erhöhten Aggressionspegel in betroffenen Haushalten. Zum anderen macht die Situation die Suche nach Hilfe umso schwieriger. Klar ist: Die Hilfe muss von außen kommen. Denn oft haben die Opfer selbst nicht die Kraft, zur Polizei oder zur Interventionsstelle zu gehen. Egal ob Nachbar, Erzieher, Freundin - jeder einzelne ist dabei gefragt. Denn auch,…

Halle (ots) - Die Kampagne für eine Rückkehr der FDP in den Magdeburger Landtag beginnt denkbar schlecht: mit einem überflüssigen Posten-Poker. Vom Parteitag in Stendal ging nicht das Signal aus, dass es hier eine liberale Kraft gibt, die für das Parteienspektrum in Sachsen-Anhalt etwa in Wirtschaftsfragen eine Bereicherung sein könnte. Stattdessen entstand der Eindruck, dass bei dieser FDP die Prioritäten gelten: Erst die Person, dann die Partei - und danach vielleicht das Land. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Es ist offensichtlich etwas faul in der Truppe, die zum Schutz der Bundesrepublik Deutschland - und damit auch ihrer demokratischen Werte aufgestellt ist. Die katastrophalen Zustände in Teilen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) haben dies überdeutlich gemacht. Auch wenn man sich vor Verallgemeinerungen hüten soll - ob ein von der Gesellschaft separiertes Berufsheer die geeignete Lösung für die Landesverteidigung ist, muss bezweifelt werden. Unter Luftabschluss entwickeln sich eben rasch Dinge, die…

Mainz (ots) - Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, abgeschafft ist sie nicht. Und es spricht gar nichts dagegen, eine solche Entscheidung von Zeit zu Zeit zu überdenken und Argumente zusammenzutragen, die für oder gegen eine Wiedereinführung - sicherlich in modifizierter Form - vorgebracht werden können. Dazu gehört auch die grundsätzliche Debatte über ein mögliches Pflichtjahr für junge Menschen, mit dem sich Männer und Frauen gleichermaßen in einem wichtigen gesellschaftlichen Bereich einbringen könnten.…

Mainz (ots) - Die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020 soll Kundinnen und Kunden in die Geschäfte locken und so den Konsum in der Coronakrise ankurbeln. Doch geben die Händler die Ersparnis weiter und senken die Preise? Das wollte das ZDF-Magazin "WISO" wissen und ließ rund 3000 Produkte im Online-Handel über Wochen beobachten. Das Ergebnis nach der Auswertung von rund 1,8 Millionen Preispunkten: Nur rund ein Viertel aller beobachteten Angebote sank mehrwertsteuerbedingt, fast drei Viertel blieben gleich oder wurden…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt - das zeigen auch die vereinzelt auftretenden lokalen Ausbruchsgeschehen, wie zuletzt in Gütersloh. Solange wir ohne wirksamen Impfstoff und Medikamente mit dieser…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ins Gefängnis. Nicht nur dieser Richterspruch überschattet den Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borell an diesem Montag. In der Region unterstützt…

Bielefeld (ots) - Ein Auslaufen des Corona-Lockdowns im Kreis Gütersloh am Dienstag wird immer wahrscheinlicher. Auf Basis der am Sonntag von der Kreisverwaltung veröffentlichten Daten ist die Infektionsrate unter den für die Einschränkungen maßgeblichen Grenzwert von 50 gefallen. Wie das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT berichtet, liegt demnach die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner aktuell bei 48. Der vom Robert-Koch-Institut am Sonntag genannte Wert von 56 läuft um einen Tag…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Pflicht Anfang August abschaffen…