Politik

Regensburg (ots) - Eigentlich hätte dieser Freitag ein Feiertag sein können. Endlich ist der Kohleausstieg unter Dach und Fach! Ein guter Tag für den Klimaschutz, möchte man meinen. Doch während die Mehrheit des Bundestags nach seinem historischen Hammelsprung das angenommene Kohleausstiegsgesetz in Verbindung mit dem Strukturstärkungsgesetz als gelungen feiert, sparen die Grünen, die Linke, Umwelt- und Klimaaktivisten, Wirtschafts- und Energieexperten rund um die Entscheidung nicht an Kritik. Greenpeace steigt dem…

Berlin (ots) - Kurzform: Die Mohrenstraße in Berlin heißt seit dem Jahr 1707 so. Es gibt verschiedene Versionen, warum sie diesen Namen erhielt, und ja, dies hatte mit dunkelhäutigen Bewohnern der Straße, möglicherweise auch mit Sklaven zu tun. So oder so: Es ist ein historischer Name. Fühlen Menschen, die eine schwarze Hautfarbe haben, sich diskriminiert, weil Berlin eine Mohrenstraße hat? Ich hoffe nicht. Die BVG hat sich angesichts der aktuellen Diskussion um Rassismus, sicherlich auch auf Druck der Grünen,…

Halle (ots) - Einmal kurz zu lange auf dem Gas geblieben und schon konnte der Lappen für einen Monat weg sein. So sehr das manchen Gelegenheits-Bleifuß auch schmerzt, dieses Strafmaß ist angemessen. Schließlich geht es um die Gesundheit anderer. Denn insbesondere im Stadtverkehr können 20 Kilometer pro Stunde mehr über Leben und Tod der Unfallopfer entscheiden. Hinzu kommt: Im Vergleich zu anderen Staaten sind die hiesigen Strafen gering. Wer etwa in Norwegen mit 20 zu viel auf dem Tacho erwischt wird, muss mit bis zu…

Halle (ots) - Nun also wieder ein Strukturwandel. In der Braunkohleförderung im Süden des Landes sind einige tausend Menschen beschäftigt, doch der Wegfall dieser Arbeitsplätze trifft auch die Beschäftigten in Kraftwerken, in Chemiefirmen und den Handwerker, der um seine Aufträge fürchtet. Sie alle leben mit der Braunkohle und von der Braunkohle. Im Klartext heißt das, dass zehntausende Menschen im Süden Sachsen-Anhalt betroffen sein werden, wenn in der Region Mitte der 2030er Jahre Tagebaue und Kraftwerke…

Halle (ots) - Natürlich ist der Übergang in die Gruppenhaltung trächtiger Sauen besser als die jetzige Fixierung. Doch diesen Minimalfortschritt als Einstieg in einen Systemwandel zu preisen, befremdet. Um Verbesserungen umzusetzen, müssen die Landwirte auf die Unterstützung von Staat und Bürgern zählen können. Die Tierwohlabgabe wird kommen müssen. Und: Wer Fleisch isst, sollte dafür auch einen ehrlichen Preis zu zahlen bereit sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Berlin (ots) - Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohlebergwerke jetzt auch die Braunkohletagebaue sowie die Kraftwerke in Deutschland bis Ende 2038 dichtgemacht werden. Etwas also, das angesichts der Lobbymacht der Kohlebranche lange Zeit unmöglich erschien. Doch gerade Umweltschützer sind zu Recht sauer: Während die soziale Abfederung und die Förderung der Kohleregionen auf…

Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf einer Rolltreppe und etwas zuppelt an Ihrem Rock. Sie drehen sich um und sehen, wie ein fremder Typ sein Handy zwischen Ihren Beinen hervorzieht und in der Menge verschwindet. Wie fühlen Sie sich? Vermutlich belästigt, entwürdigt und vor allem: machtlos. Künftig können Sie diesen Typen anzeigen, und ihm drohen bis zu zwei Jahre Knast. Der Bundestag hat das voyeuristische Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt endlich zur Straftat erklärt. Für Betroffene…

Straubing (ots) - Dass die Grundrente schlampig gebaut ist und alle Züge eines typischen politischen Kompromisses trägt, ist das eine. Aber sie ist gerade in diesen Tagen ein Signal, dass es wenigstens den Versuch von mehr Gerechtigkeit gibt. Es kann doch nicht sein, dass die einen Milliarden scheffeln und die anderen im Alter hungern müssen. Oder im Krankheitsfall sich keine ausreichende Versorgung leisten können. Ein Drittel der Menschen in Deutschland hat Angst, abgehängt zu werden, und das hat dann doch Gründe. Die…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahrelang nichts anhaben konnte - Hacker-Angriffe auf Stromanbieter - Wie sicher ist die kritische Infrastruktur in Deutschland? Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: https://www.swr.de/report Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt"…

Stuttgart (ots) - Spitzenpolitiker*innen im Gespräch / Start am Donnerstag, 9. Juli 2020 / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" in Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bw Stuttgart. Auch in diesem Jahr lädt der Südwestrundfunk (SWR) Spitzenpolitiker*innen der im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien zu den "SWR Sommerinterviews" ein. Die Gespräche finden auf dem Neckar, an Bord des Schiffs "MS Wilhelma", statt. Der SWR strahlt die Interviews auf verschiedenen Kanälen aus: Am Abend des…