Politik

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum endgültig beschlossenen Kohleausstieg: Es ist ein Schritt, ohne den in Deutschland kein Klimaschutz möglich ist. Mehr Gutes lässt sich über das konkrete Gesetz freilich nicht sagen. Das Enddatum 2038 liegt viel zu spät, um Deutschlands Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris zu erfüllen. Hierfür wäre 2030 richtig gewesen. Zudem bekommen die Kohlekonzerne die Abschaltungen regelrecht vergoldet. Das heißt, die Bundesregierung verbrennt Geld, das, anders…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, heute, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Die designierte Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die kommende Landtagswahl, Anne Spiegel, will nach der Wahl in Rheinland-Pfalz eine Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten und Dächer einführen. Ähnlich wie eine entsprechende Solarpflicht in Baden-Württemberg, die aber nur für gewerbliche Neubauten…

Bielefeld (ots) - Im Kreis Gütersloh wächst die Hoffnung auf ein Auslaufen des Lockdowns am kommenden Dienstag. Die Zahl der akut mit dem Coronavirus Infizierten ist von Donnerstag auf Freitag von 1550 auf nur noch 462 Personen gesunken. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt unter Berufung auf Daten der Kreisverwaltung Gütersloh. Sie meldete am Freitag 23 Neuinfektionen. Demnach gelten gegenüber dem Vortag 1111 Personen als genesen, die im Zuge des Corona-Ausbruchs beim Fleischkonzern Tönnies Mitte…

Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat den früheren Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, sein Tönnies-Beraterhonorar in Höhe von 10.000 Euro nicht zu behalten. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Sigmar Gabriel sollte sich überlegen, ob er sein Beraterhonorar nicht für einen guten Zweck spendet." Wiese ergänzte: "Mit solchen Tätigkeiten schadet er seinem Ruf und dem Ruf unserer Partei immens." Gabriel habe zwar seine Verdienste als Parteivorsitzender,…

Köln (ots) - Das NRW-Integrationsministerium setzt sich dafür ein, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Ich bin eindeutig dafür, dass wir das tun und "Rasse" durch einen anderen Begriff ersetzen", sagte Serap Güler (39), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Artikel 3 solle dahingehend ergänzt werden, "dass niemand aufgrund seiner äußeren Merkmale oder seines Glaubens "rassistisch diskriminiert" werden darf. " Güler sagte weiter:…

Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats, ist aus ihrem Ehrenamt an der Spitze der BA ausgeschieden. "Mit Annelie Buntenbach verlässt eine Persönlichkeit den Verwaltungsrat, die die deutsche Sozialversicherung in den letzten anderthalb Jahrzehnten an entscheidenden Stellen maßgeblich mitgeprägt hat" sagte Steffen Kampeter, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit bei der heutigen Verabschiedung von Annelie Buntenbach. "Ihr großes Engagement für die…

Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige gegen Streeck gestellt und ihm unter anderem Betrug vorgeworfen. Eine Strafanzeige kann jeder stellen, der strafbare Handlungen vermutet. Prominente und…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: Großbritannien - Fußballstar schlägt Johnson Eins zu null für Rashford steht auf einem Banner am Ortsschild des Stadtbezirks Whythenshawe in Manchester. Hier wuchs der 22-jährige Fußballnationalspieler Marcus Rashford in ärmlichen Verhältnissen auf. Heute spielt er bei Manchester United. In einem offenen Brief forderte er von Boris Johnson, die ärmsten Kinder der Insel auch in den Sommerferien weiter mit Essensgutscheinen zu unterstützen. Johnson hatte das…

Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem dramatischen Rückgang der Arbeitsschutz-Kontrollen in NRW: Zwischen 2002 und 2018 habe sich die Zahl der jährlichen Betriebsbesichtigungen durch den Arbeitsschutz von rund 63.000 auf etwa 31.700 praktisch halbiert. Die Zahlen stammen vom Bundesarbeitsministerium. Aktuellere Daten liegen nicht vor. "NRW hat keine wirksame Gewerbeaufsicht. Die Coronakrise legt diesen Missstand, der lange bekannt ist, nun in aller Heftigkeit offen", sagte die…

Saarbrücken (ots) - Die Corona-Pandemie hat offenbar auch die Personenschützer der Bundesregierung erheblich beeinträchtigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, konnten die BKA-Beamten wegen der Corona-Beschränkungen wochenlang nicht trainieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dies der Zeitung. Die Corona-Pandemie habe "unter anderem dazu geführt, dass auch die Schießaus- und -fortbildung des Bundeskriminalamtes zeitweise eingestellt werden musste". Davon betroffen gewesen sind…