Politik

Köln (ots) - Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Eine große Rolle in der Zeit wird die Bewältigung der Corona-Pandemie spielen. Unter anderem plant die EU-Kommission ein Konjunkturprogramm im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro, um besonders betroffenen EU-Staaten zu helfen. Ein solches europäisches Hilfsprogramm geht nach Ansicht von gut zwei Dritteln der Befragten (69 Prozent) grundsätzlich in die richtige Richtung. Rund ein Fünftel (21 Prozent) äußert sich ablehnend gegenüber dieser…

Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein Lippenbekenntnis ist, und er sein Reich völlig an die Oligarchen verkauft hat. Irgendwann könnte sich das…

Straubing (ots) - Die Grundrente ist alles andere als ein Allheilmittel gegen die grassierende Altersarmut. Denn die betrifft vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die eben nicht auf mindestens 33 Beitragsjahre kommen. Mit all ihren Unzulänglichkeiten macht die Grundrente nur noch deutlicher, wie löchrig das Rentensystem insgesamt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Niedriglohn-Studie der Bertelsmann-Stiftung: Niedriglöhne sind für viele Menschen keineswegs der Einstieg in immer bessere Zeiten. Ein großer Teil der schlecht Bezahlten kommt aus dieser Situation zumindest für Jahre nicht mehr hinaus. Wer nun glaubt, es handele sich nur um Mängel an einem insgesamt gerechten System, die sich leicht beheben ließen, irrt. Der Niedriglohnsektor ist aus Sicht dieses Systems kein Fehler, sondern ein erwünschter Bestandteil.…

Berlin (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deutschland". "Der Mindestlohn wird damit auch in den kommenden zwei Jahren deutlich unterhalb der Armutsgrenze liegen. Er müsste jetzt weitaus mehr steigen, damit die Menschen aus der Armutsfalle kommen." Es sei aber schon immer…

Berlin (ots) - Der Kohleausstieg, den der Bundestag an diesem Freitag beschließen wird, ist nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt inkonsequent und völlig unzureichend. Zwar sei das Gesetz sozial- und strukturpolitisch vorbildlich abgesichert, aber klimapolitisch handele es sich um eine Bankrotterklärung, schreibt Bandt in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Mit unnötig späten Enddaten und überhöhten Steuergeschenken an Kohlekonzerne hofiere die Regierung einmal mehr ein…

Berlin (ots) - Wie die Tageszeitung "junge Welt" am Donnerstag von Angehörigen erfuhr, ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, am Mittwoch in Berlin im Alter von 85 Jahren gestorben. Fink war der einzige Leiter einer DDR-Universität, der 1990 gegen die pauschale "Abwicklung" von wissenschaftlichen Mitarbeitern juristisch vorging. Im November 1991 wurde er trotz einer internationalen Solidaritätsbewegung wegen angeblicher Zusammenarbeit…

München (ots) - Während Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin mit rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht, bereitet sie als CDU-Vorsitzende einen Wahlkampf vor, den voraussichtlich ein anderer Parteichef führen wird. Den Übergang moderieren, nicht die Partei prägen: Als Parteichefin auf Abruf soll sie bis zur Entscheidung über ihre Nachfolge im Dezember die Partei durch dieses Krisenjahr führen. Welche Strategie verfolgt sie zur Bekämpfung rechter Strukturen in der…

Berlin (ots) - Der Theologe Heinrich Fink ist tot. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" aus seiner Familie erfuhr, starb Fink am Mittwoch im Alter von 85 Jahren. Heinrich Fink lehrte an der Berliner Humboldt-Universität und war seit 1980 Dekan der Theologischen Fakultät. In der Wendezeit, im April 1990, wurde er mit großer Mehrheit zum Rektor der Universität gewählt. Ende 1991 wurde er wegen des letztlich nie bewiesenen Vorwurfs, IM der Staatssicherheit gewesen zu sein, unter fragwürdigen Umständen fristlos…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die bezahlte Tätigkeit von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für den umstrittenen Fleischkonzern Tönnies scharf kritisiert und Gabriel mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verglichen. "Sigmar Gabriel hat bei Tönnies nach Schröderscher Manier die Hand aufgehalten - nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann", sagte Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) . "Die SPD hat einen Ex-Kanzler, der vor einem Bundestagsausschuss die Position Putins…