Politik

Mainz (ots) - In den letzten Monaten hat das Thema "Corona" die politische Agenda vollkommen bestimmt. Auch jetzt führt es mit 56 Prozent (August: 71 Prozent) die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, gefolgt vom Thema Flüchtlinge und Asyl, das inzwischen auf 35 Prozent (August: 11 Prozent) angestiegen ist. Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland diskutiert. Dass Deutschland auf jeden Fall einen größeren Teil der Flüchtlinge aus Moria…

Berlin (ots) - In der neuen Folge des Podcasts "Woran glaubst Du?" appelliert die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, an ihre Partei, sich nicht die Zuversicht rauben zu lassen. Angesichts der Diskussionen in der Union darüber, wer sie in den Bundestagswahlkampf führen soll, sagte Dreyer: "Wir nehmen es mit jedem Gegner auf und orientieren uns an unseren Stärken". Die SPD werde "mehr soziale Gerechtigkeit wagen" und in einer neuen Regierung eine Kindergrundsicherung durchsetzen. Dreyer…

Halle (ots) - Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschlossen haben. Er wird nach Informationen der Zeitung beschuldigt, dass er unter anderem Nazi-Symbolik benutzt und per Whatsapp-Chat Kontakt zu einer Kundin der Ausländerbehörde aufgenommen haben soll. Rosenstein wies…

Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst Bartsch: Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen Osnabrück. Mit Empörung hat die Linke auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-amerikanisches Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen…

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zudem müsse die Innenministerkonferenz im Dezember darüber…

Düsseldorf (ots) - Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist weiterhin ungemein beliebt: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl derer, die erstmals die abschlagsfreie Altersrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren bezogen, um rund 10.000 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 253.492 Versicherte an. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach gingen 137.487 Männer und 116.005 Frauen im vergangenen Jahr vorzeitig in Rente, ohne dabei…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Rechte Vorfälle bei der Polizei 8.05 Uhr, Grigorios Aggelidis, Fraktion FDP, Thema: Flüchtlinge in Griechenland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Berlin - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt (Donnerstagsausgabe). Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-run-auf-sterbehilfe-vom-staat-druck-auf-spahn-steigt/26191932.html Rückfragen richten Sie…

Halle (ots) - Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst "Sparsame Fünf" nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge zu erhöhen. Und so bleibt nach der guten und sehr engagierten Ansprache der Kommissionspräsidentin…

Regensburg (ots) - Zwei Katastrophen, eine Reaktion des US-Präsidenten: nicht mein Problem. Wie schon beim Umgang mit der Corona-Pandemie schiebt Donald Trump die Verantwortung bei den Flächenbränden an der Westküste an die Bundesstaaten ab. Und er tut so, als habe das Weiße Haus nichts mit der Katastrophe zu tun. Die nach einem Wahlkampfwochenende in Nevada halbherzig eingeschobene Stippvisite des Präsidenten in Kalifornien macht das deutlich. Statt Lösungen bietet er den Betroffenen eine seltsam anmutende Mischung aus…