Politik

Nürnberg (ots) - Das Verfahren steht Kunden der Arbeitsagenturen, die ihre Arbeitslosmeldung in der Corona-Zeit nicht persönlich vornehmen konnten, als freiwillige Online-Identifikationsmöglichkeit zur Verfügung Normalerweise ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass man sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. In der Zeit der Pandemie kann dies ausnahmsweise auch telefonisch oder online geschehen. Die Identitätsprüfung muss…

Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der Wirtschafts- und Währungsunion. "Einen derart massiven Umbruch zu bewältigen, ist eine enorme Lebensleistung, die noch zu oft nicht ausreichend gewürdigt…

Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochzufahren. "Wir in Bayern machen das Stück für Stück. Wir wollen jetzt sogar bis zu 30.000 Tests pro Tag anbieten - damit verdreifachen wir die Kapazitäten seit Ende März", sagte Söder dem Tagesspiegel (Dienstag).…

Osnabrück (ots) - Rassismus: Wulff sieht gravierende Defizite Ex-Präsident vermisst Bekenntnis zu Vielfalt: Deutschland eiert da immer noch rum Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus Anlass seiner Wahl zum Staatsoberhaupt vor genau zehn Jahren (30. 6.) sagte Wulff, "Deutschland eiert da immer noch rum". Er sei mehr…

Regensburg (ots) - Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steiner, formell noch Landtagsfraktionschefin, obwohl im Mai 12 von 20 Fraktionsmitglieder ihre Abwahl betrieben und es am Ende nur an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte. Die Unterlegenen ziehen aber bei der Unbelehrbaren die Daumenschrauben kräftig an. Ebner-Steiner darf bei Plenarsitzungen nicht mehr vorne sitzen. Der…

Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als Großer-Wumms-Gesetz zu bezeichnen. Denn dass die Steuermilliarden wirklich in einem vernünftigen…

Berlin (ots) - Kurzform: Mit weniger als 800 aktiven bekannten Corona-Infektionen in Berlin kann man trotz der jüngsten Ausbrüche in überbelegten Wohnblocks in Friedrichshain und Neukölln immer noch von einem glimpflichen Verlauf der Epidemie sprechen. Deswegen würde es auch wenig Sinn ergeben, jedem Bürger einen vom Land bezahlten Corona-Test anzubieten. Selbst bei Tests unter den als eher gefährdet geltenden Mitarbeitern in Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen sind die positiven Befunde überaus selten. Es ist…

Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für die politische Zukunft des Landes weckt das neue Hoffnungen. Denn es wurde offensichtlich, dass Kaczynskis Plan, Polen in einen autoritär regierten, illiberalen Staat zu verwandeln, mit diesem freiheitsliebenden Volk…

Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die Pandemie beherrschbar bleibt. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Entscheidungen über Präsidenten. Was prinzipiell stimmt, gilt für Frankreichs Regionalwahl nicht. Denn was bereits als grüne Welle bezeichnet wird, bringt die politische Landschaft der Grande Nation gründlich durcheinander. Und deren Staatsoberhaupt Macron in die Bredouille. Mit den Erfolgen der Grünen rächen sich nicht nur Konstruktionsfehler von Macrons liberalkonservativer Bewegung "En marche", die geschaffen wurde, um den charismatischen Jungpolitiker in den Élysée zu…