Politik

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim: Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, die mit Pannen Schlagzeilen machte und in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Die Bevölkerung im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz kann aufatmen. Viel Hoffnung, Paris werde nun dem deutschen Weg des Atomausstiegs folgen, darf man sich aber nicht machen. Erst voriges Jahr hat die Regierung die Laufzeit von…

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es geht zwar um die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden, aber in Wahrheit geht es um den Kanzlerkandidaten der Union", sagte Linnemann dem Bielefelder…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests gefordert. "Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Hausärzten wie auch bei ihren Patienten, aufgrund des regionalen Flickenteppichs an sich ständig ändernden, zum Teil noch halbfertigen Regelungen große Verunsicherung", sagte Weigeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Weigeldt mahnte: "Auch wenn die Eile vieler Entscheidungen nachvollziehbar ist, wäre eine…

Berlin (ots) - Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde beim Kommando Spezialkräfte aufgerufen. Die Ministerin müsse das Thema zur Chefinnensache machen und dürfe es nicht dabei belassen, "mit großem Showeffekt auf dem Papier Organigramme hin und her zu schieben", sagte Brugger dem Tagesspiegel. "Gerade in einer Spezialeinheit wie dem KSK müssen Extremisten viel schneller als…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sinken. Denn aufgrund des hohen Wettbewerbs im Einzelhandel in Deutschland wird es sich kaum ein Händler leisten können, die Absenkung nicht weiterzugeben", sagte Genth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das heißt aber nicht automatisch, dass alle Preise ab dem 1. Juli entsprechend der Steuersenkung am…

Mainz (ots) - Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Der bekannte Doku-Aktivist Michael Moore misst in "Fahrenheit 11/9" Amerikas Betriebstemperatur. In der ihm eigenen polemischen Manier stellt er die Frage: Wer hat Schuld an der Situation? Und er prüft dabei ernste und weniger ernst gemeinte Antworten. Der 128-minütige Dokumentarfilm "Fahrenheit 11/9 von Michael Moore" ist am Mittwoch, 1. Juli 2020, 0.35 Uhr, im ZDF zu sehen. ZDFinfo sendet ihn erstmals am Montag, 6. Juli 2020, 21.45 Uhr. In der ZDFmediathek…

Bielefeld (ots) - Die wegen einer möglichen Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh viel beachtete Infektionsrate ist unter die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage gesunken. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Während die Daten des Robert-Koch-Instituts die Lage mit zeitlicher Verzögerung von bis zu zwei Tagen darstellen, geht aus den vom Kreis Gütersloh gemeldeten Werten hervor, dass die Infektionsrate - Stand Montag - noch bei maximal…

Berlin (ots) - Wegen des Versagens der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal wird der Ruf nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kontrollregeln in Deutschland immer lauter. "Die Aufsichtsorgane brauchen angesichts neuer Technologien im Finanzmarkt eine Art Generalaufsicht über Konzerne, die weniger stark davon abhängt, was für ein Geschäftsmodell ein Unternehmen hat", sagte der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Die…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor Göring-Eckardt: Konzern muss dringend Einzelhandelstarifvertrag abschließen - Solidarität mit Streikenden Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich hinter die streikenden Amazon-Mitarbeiter gestellt und den Onlinehändler zu höheren Löhnen aufgefordert: "Den streikenden Amazon-Beschäftigten gehört unsere Solidarität. Es braucht jetzt mehr Druck, damit sie endlich faire Löhne, würdige Arbeitsbedingungen und vor allem einen…

Frankfurt/Main (ots) - Deutschland übernimmt am 1. Juli in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Für Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), trägt die Bundesregierung dabei eine große Verantwortung für die Zukunft Europas: "Die EU steckt durch Corona wirtschaftlich in einem tiefen Tal. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft muss die Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen, auch um das politische Miteinander zu verbessern. Nur eine geeinte EU bietet die Chance…