Politik

Mainz (ots) - Der Aufstand begann im Herbst: Seit Oktober 2019 protestieren in Deutschland Zehntausende Landwirte gegen die Agrar- und Umweltpolitik der Bundesregierung. Die Bauern sind den Vorwurf leid, dass sie aus Raffgier die Umwelt verschmutzen würden. Immer strengere Vorschriften für Tierwohl und Klimaschutz erschweren ihnen das Auskommen - im März dieses Jahres kam die Coronakrise hinzu. "ZDFzoom" berichtet am Mittwoch, 1. Juli 2020, 22.45 Uhr, über "Bauern auf den Barrikaden - Wie Landwirte um faire Preise…

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhilft die Corona-Krise der digitalen Gesundheitsversorgung zum Durchbruch? Fest steht, dass digitale Angebote bei der Pandemiebewältigung eine wichtige Rolle spielen. Immer mehr Arztpraxen bieten Online-Sprechstunden an. Ärzte tauschen in Videokonferenzen Wissen und Erfahrungen aus. Eine Smartphone-App soll helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Bundesärztekammer möchte eine Zwischenbilanz dieses Corona-bedingten…

Berlin (ots) - Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe "viele Gründe, auch in Zukunft um die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Das wird aber erst gelingen, wenn Europa in zentralen Fragen einig ist und auftritt. Erst dann werden wir für die USA wieder ein ernstzunehmender Partner sein."…

Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt). Das Gutachten liegt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor. Verbandspräsident Reiner Holznagel…

Osnabrück (ots) - Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Werden uns jetzt einklagen" Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. "Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen", sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Gleichzeitig kündigt die 49-Jährige an, dass ihre Partei…

Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat Lehrer und Behörden aufgefordert, Schulschließungen bei neuen Corona-Ausbrüchen künftig zu verhindern und dafür einen Krisenplan zu erarbeiten - notfalls in den Sommerferien. "Dieses Jahr darf nicht zu einem bildungspolitischen Filmriss mit langfristigen, auch sozialen Folgen für unsere Kinder werden. Denn auch Lernen können Kinder verlernen, wenn sie nicht angemessen begleitet und unterstützt werden", sagte Hamker der Düsseldorfer…

Düsseldorf (ots) - Vor dem geplanten Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuersenkung hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) grundsätzlich skeptisch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung geäußert. "Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise. Ich fürchte, wir haben bisher höchstens zehn Prozent hinter uns", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Linnemann, der auch Chef der Mittelstandsvereinigung der Union ist,…

Düsseldorf (ots) - Nur wenige Wochen nach dem Beginn der Lockerungen ist es am Wochenende abends in den Innenstädten so voll, als hätte es Corona nie gegeben. Den meisten Besuchern der am Freitag und Samstag rappelvollen Düsseldorfer Altstadt etwa ist die Pandemie mittlerweile herzlich egal. Nachdem die Kneipen wochenlang geschlossen waren, gibt es einen großen Nachholbedarf. Viele Feierwütige halten sich weder an Regeln wie den Mindestabstand, noch sind sie offenbar willens oder intellektuell in der Lage, den…

Düsseldorf (ots) - Es ist keinem Bürger mehr zu erklären, warum es dem Bundestag nach Jahren der Diskussion nicht gelingt, das Wahlrecht so zu reformieren, dass das Parlament wieder auf die vorgesehene Zahl von rund 600 Abgeordneten schrumpft. Zumal die Diskussion schon von der vergangenen in diese Wahlperiode verschoben worden war. Keine Frage: Eine Demokratie, die etwas auf sich hält, braucht ein gut ausgestattetes und mächtiges Parlament. Aber Qualität bemisst sich bekanntlich nicht in Größe. Im Gegenteil: Je mehr…

Berlin (ots) - Berlin wird seine Tests auf Covid-19 deutlich ausweiten. Das sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Sonntag dem Tagesspiegel. "In Berlin können sich ab Montag symptomfreie Beschäftigte aller Kitas testen lassen, das werden wir gezielt auf weitere Bereiche ausweiten." Link: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-weitet-corona-teststrategie-aus-berlin-testet-nun-auch-symptomfreies-kita-personal/25957668.html Bei Rückfragen: Tagesspiegel-Newsroom, 030 290 21 14 908…