Politik

Regensburg (ots) - Eine ganze Nation leidet unter Atemnot. "Ich bekomme keine Luft" sagen die Schwarzen, die im Würgegriff gnadenloser Polizisten ersticken. Wie auch Zehntausende an Covid-19-Erkrankten, die sterben, weil ihr Staat in der Pandemie versagt. Bevor Onkel Sam Symptome zeigte, litt er schon an unbehandelten Vorerkrankungen wie strukturellem Rassismus, sozialer Ungerechtigkeit und einem abgewirtschafteten Staat. Die Polarisierung der Gesellschaft schwächte das Immunsystem dann noch zusätzlich. Angesichts der…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. "Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh zeigt, dass es neben allen Sicherheitsvorkehrungen nur ein Credo geben kann: testen, testen, testen. Das ist der beste Weg zur Eindämmung des Virus", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Bayern hätten dies bereits verstanden. Dann werde es bald wohl auch bei Armin Laschet ankommen.…

Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald besser da. Wenn es schiefgeht, gibt es ein Billionengrab und Schulden, an denen die Enkelkinder zu tragen…

Mainz (ots) - Wenn Ralph Brinkhaus wirklich geglaubt hat, er könnte Schwung in die Debatte um die Verkleinerung des Bundestags bringen, so muss man ihn enttäuschen: Daraus wird nichts werden, wie schon die Reaktionen vom Wochenende zeigen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat sich verrannt. Er wollte vor allem der CSU eine Brücke bauen, die sich seit jeher gegen größere Wahlkreise wehrt, weil sie auf kein Mandat verzichten will. Aber: Nichts würde gut, wenn man seinem Vorschlag folgte. Der Bundestag würde einmal mehr…

Berlin (ots) - Die Reaktion des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte auf ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen manchen EU-Staaten derzeit ist. Conte steht nicht nur unter dem Druck, die wirtschaftliche Krise in seinem Land überwinden zu müssen. Er muss vor heimischem Publikum auch so tun, als sei seine Koalition weiterhin die alleinige Herrscherin über den italienischen Haushalt. Dabei dürfte der von Merkel angesprochene Europäische Stabilitätsmechanismus ESM,…

Frankfurt (ots) - Zu Jahresbeginn wirkte die Macht der rechtsnationalen PiS in Polen unerschütterlich. Die Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski profitierte von der guten Wirtschaftslage. Dass der PiS-Mann Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl Probleme haben könnte, war ausgeschlossen. Am Sonntag deutete alles darauf hin, dass Duda sich in einer Stichwahl mit dem liberalen Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski messen muss. Was ist da passiert? Zeitlich fiel die Wende mit dem Corona-Ausbruch…

Halle (ots) - Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entscheidungen in Berlin fallen. Schon immer aber mussten große Europäer über ihren eigenen Schatten springen. Entscheidend war und bleibt, dass die Interessen am Ende austariert sind. So ist es auch jetzt wieder: Nie…

Halle (ots) - Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und er muss fürchten, dass selbst die eigenen Leute ihm nicht alle folgen. Auch unter baden-württembergischen CDU-Abgeordneten ist die Angst groß, bei der…

Köln (ots) - Die katholische Theologieprofessorin Julia Knop sieht im Anstieg der Kirchenaustritte auf den höchsten jemals erreichten Wert den "Skandal einer Erosion von innen". Nachdem Jahr 2018 mit Vorlage der sogenannten MGH-Studie zum Ausmaß des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche gezeigt habe, dass Krisen Mitglieder kosten, habe die beginnende Reformdebatte 2019 keine Trendwende gebracht, stellte die Erfurter Dogmatik-Professorin fest. "Kein Wunder, Reformfähigkeit ist erst zu beweisen. Die…

Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. "Die Konsequenzen einer Einstufung als gefährliche Person sind so weitreichend, dass gelegentlich von deren 'zivilem Tod' gesprochen worden ist", schreibt der international hoch renommierte…