Politik

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. "Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). "Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen", fügte sie hinzu.…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten scharf zurückgewiesen. "Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion sich einer vernünftigen Wahlrechtsreform widersetze, die von FDP, Linken und Grünen als Gesetzentwurf…

Berlin (ots) - Der bulgarische Buchautor und europäische Vordenker Ivan Krastev ist fest davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen politischen Neuanfang in der EU wagen wolle. "Merkel hat sich entschieden, Europa zu ihrem politischen Erbe zu machen", sagte Krastev dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Interview mit Ivan Krastev im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/deutscher-eu-vorsitz-merkel-hat-sich-entschieden/25954570.html Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,…

Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Buchautor und Politologe Ivan Krastev hat sich verwundert gezeigt über die deutsche Debatte zu den Zuständen in der Fleischindustrie - er sieht in der Beschäftigung von Billiglöhnern aus Osteuropa kein Indiz für eine Ausbeutung. "Wenn Sie an die niedrigen Löhne bei uns denken, verstehen Sie, dass ein Arbeitsplatz in Westeuropa für unsere Arbeiter einen sozialen Aufstieg bedeutet", sagte Krastev dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Interview mit Ivan Krastev im Wortlaut:…

Berlin (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich nicht klar zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung von US-Truppen aus Deutschland zu verhalten. "Deutschland sollte sich unmissverständlich positionieren, auch die Bundeskanzlerin", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der vollständige Bericht online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/us-truppen-nach-polen-spd-fordert-klare-worte-der-kanzlerin/25955570.html Rückfragen richten…

Osnabrück (ots) - Bartsch: Rüstungsausgaben aus Konjunkturprogramm streichen Linksfraktion fordert stattdessen mehr Geld für Bildung und Pflege Osnabrück. Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt…

Osnabrück (ots) - Lindner will um enttäuschte SPD-Wähler werben FDP-Vorsitzender zeigt sich offen für Koalitionen - Thema Arbeitsplätze soll im Bundestagswahlkampf Priorität haben Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich im Bund offen für einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition und will um enttäuschte SPD-Wähler werben. "Wir haben immer gesagt: Wir schließen nichts aus, außer eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei. Wie 2017 entscheidet sich die Frage nach einer Regierungsbeteiligung an…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat den Einzelhandel aufgefordert, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen. "Es geht nicht, dass wir mit dem Produkt Fleisch, für das im Übrigen immer ein Tier gestorben ist, Lockvogel-Angebote zum Einkaufen machen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er wolle nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten, sagte er auf die Frage nach der Verantwortung der Bürger, die billiges Fleisch kaufen. Er betonte…

Stuttgart (ots) - Der Aufstieg war atemberaubend. In nicht mal zwei Jahrzehnten wurde aus einem kleinen, nicht sehr erfolgreichen Informationsdienstleister ein weltweit agierendes Zahlungsdienstleistungsunternehmen, dessen Aktien im Deutschen Aktienindex (Dax) notiert sind, der Spitzenliga der deutschen Börsenelite. Sogar eine Fusion oder zumindest enge Kooperation mit der Deutschen Bank war offenbar angedacht. Wirecard, so schien es, war eine Erfolgsstory, wie man sie nur aus dem Silicon Valley kennt. Umso heftiger…

Köln (ots) - Die katholische Theologieprofessorin Julia Knop sieht im Anstieg der Kirchenaustritte auf den höchsten jemals erreichten Wert den "Skandal einer Erosion von innen". Nachdem Jahr 2018 mit Vorlage der sogenannten MGH-Studie zum Ausmaß des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche gezeigt habe, dass Krisen Mitglieder kosten, habe die beginnende Reformdebatte 2019 keine Trendwende gebracht, stellte die Erfurter Dogmatik-Professorin fest. "Kein Wunder, Reformfähigkeit ist erst zu beweisen. Die…