Politik

Straubing (ots) - Union und SPD sind peinlichst bemüht, Israel nicht zu brüskieren. Die Grenzen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg werden in dem Antrag gar nicht erst erwähnt. Von Sanktionen wird sogar ausdrücklich abgeraten. Man will also seine Pflicht tun, die sich nicht zuletzt ableitet aus der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sowie dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, mehr aber auch nicht. (...) Natürlich wird der Umgang mit Israel niemals völlig unbefangen sein. Doch das, was die Union und die SPD zusammen mit…

Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zu dem Corona-Fall bei einem Dönerfleisch-Betrieb in Moers geäußert. "Natürlich beobachten wir auch das Infektionsgeschehen in Moers sehr aufmerksam", sagte der Minister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz habe den Betrieb bereits Mitte Juni mit einem sehr zufriedenstellenden Ergebnis untersucht. Kleinere Mängel seien unmittelbar behoben worden. "Im Übrigen haben wir hier auch andere…

Berlin (ots) - Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU verfasst. Anlass ist der 75. Geburtstag der Partei. Das Spitzenduo bezeichnet die Konservativen etwa als "Garant für Stabilität und Verlässlichkeit". Die Beherbergung und Förderung früherer NSDAP-Funktionäre, Notstandsgesetze sowie die Unterstützung für Kriegseinsätze und Sozialabbau durch die CDU werden in…

Frankfurt (ots) - Julia Klöckner trat als Bundesagrarministerin mit dem Vorsatz an, die Lebensmittelindustrie mit Freiwilligkeit zu reformieren statt mit Zwang. Gut, dass die CDU-Politikerin nun einsieht, dass sie mit dieser Strategie gegenüber der Fleischindustrie nicht weiterkommt. Die Ministerin hat die Forderung der Grünen nach einer Tierwohlabgabe auf Steaks und Würstchen übernommen. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld sollen Stallumbauten finanziert werden, sodass Schweine nicht mehr in Stress und Panik die…

Halle (ots) - Wünschenswert wäre es, wenn die Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Wann genau sollen Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter Menschen abweisen ? Kann sich der Einzelne darauf verlassen, doch am Urlaubsort bleiben zu können, wenn er einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann? Gleiche, nachvollziehbare Kriterien überall machen eine Absage des eigenen Urlaubs zwar nicht schöner, aber sie helfen, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für das Notwendige zu sichern.…

Halle (ots) - Klöckner will dafür den Handel in die Pflicht nehmen. Das ist der richtige Ansatz. Denn nur wenn die Discounter ihre Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verkleinerung ihrer Bestände auch finanziell stemmen. Der Eingriff der Politik in die Preisgestaltung ist in der Marktwirtschaft gewiss heikel. Aber Fleisch ist keine Ware wie jede andere. Tierwohl darf in einer Gesellschaft, die sich gern hunde- und katzenfreundlich gibt, keine vernachlässigbare Größe sein. Auch das…

Bielefeld (ots) - Mit Blick auf mögliche Corona-Infektionen in Schulen hat der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die schwarz-gelbe Landesregierung zu einer klaren Linie aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Schulexperte des kommunalen Spitzenverbandes, Claus Hamacher, es sei "richtig, gezielt und einzelfallbezogen auf regionale Ereignisse zu reagieren". Zum neuen Schuljahr müsse das Land aber dringend einheitliche und transparente…

Mainz (ots) - Da sind sie wieder - die hässlichen Reisebeschränkungen. Nun sind die Bürger aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf in Bayern, Mecklenburg und anderswo nicht mehr willkommen. Den widerwärtigen Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie sei Dank: Unser Ischgl heißt Tönnies. Von Stigmatisierung und Sippenhaft ist nun mit Blick auf die Bürger in den betroffenen Kreisen die Rede. Sie könnten doch nicht für die Machenschaften der legalen Schlachtmafia haften. Und auch nicht - so möchte man hinzufügen…

Straubing (ots) - So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit mangelndem Respekt vor staatlicher Ordnung schon viel eher. Mitunter auch mit eigener Perspektivlosigkeit. Ganz sicher mit viel Alkohol und weiteren Drogen. Zu denken gibt auch, dass insbesondere zahlreiche Jugendliche…

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidung des Bundesvorstandes, sagte Frisch im "SWR Aktuell Sommerinterview". Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand will Kalbitz aus der Partei werfen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen habe. Das sei "vollkommen logisch", so Frisch. Trotzdem sehe er nicht, dass die AfD ein…