Politik

Saarbrücken (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die vom Corona-Ausbruch betroffenen Kreise Gütersloh und Warendorf zu besuchen. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Spahn muss sich endlich in Gütersloh und Warendorf sehen lassen. Er muss dort Präsenz zeigen." Leidtragende des Corona-Ausbruchs seien viele Hundert Infizierte in den Betrieben und Zehntausende von Menschen in zwei Landkreisen. "Darunter viele Kinder, da…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Merkels letzter großer Aufschlag? - Die EU-Ratspräsidentschaft Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Angela Merkel wird zum letzten Mal in ihrer politischen Karriere den Vorsitz haben. Die Probleme sind vor allem wegen Corona gewaltig. Christian Feld über Merkels letzten großen Aufschlag Live im Studio: Annalena Baerbock, Parteivorsitzende B'90/Die Grünen Fleisch und Politik Die Missstände in der Fleischindustrie sind seit Jahren…

Osnabrück (ots) - Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden Osnabrück. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie als Reaktion auf die massenhaften Corona-Ausbrüche in der Branche für den falschen Weg. "Ich habe Zweifel, ob ein Verbot von Werkverträgen das Problem löst. Bei Saisonarbeitskräften sind sie ein bewährtes Instrument,…

Bonn (ots) - "Die weltweiten Krisen in Umwelt und Gesellschaft sind kein Zufall", so die Politökonomin Maja Göpel. "Sie offenbaren, wie wir mit uns und dem Planeten umgehen, auf dem wir leben. Wenn wir diese Krisen meistern wollen, müssen wir uns die Regeln bewusst machen, nach denen wir unser Wirtschaftssystem aufgebaut haben. Erst wenn wir sie erkennen, können wir sie auch verändern - und unsere Freiheit zurückgewinnen." Das schreibt Maja Göpel in ihrem Buch "Unsere Welt neu denken". In der Sendung "phoenix…

Ebersbach (ots) - Eine Radtour der besonderen Art startet am 29. Juni in Rostock. Drei Abiturienten des CJD Christophorus Gymnasiums in Rostock fahren unter dem Motto "Eine Welt für Alle" in zwei Monaten einmal quer durch Deutschland. Dabei besuchen sie 24 Einrichtungen, vor allem CJD Kitas (Kindertageseinrichtungen) und auch einige Bildungspartner des CJD. Die Radfahrer wollen mit Kindern und Jugendlichen in den Austausch gehen und deren Zukunftswünsche erfragen. Die jungen Männer bewältigen auf 47 Etappen eine Strecke…

Hamburg (ots) - Patch-Download für NTCS steht ab 26. Juni zur Verfügung Ab 1. Juli wird in Deutschland zur Stärkung der Binnennachfrage der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Die BMD GmbH hat daraufhin innerhalb weniger Tage die gesamte Business Software auf diese neuen Umsatzsteuersätze umgestellt. „Geht es unseren Kunden gut, geht es der BMD gut“, erklärt Matthias Glahn (Geschäftsführung BMD Deutschland), „darum haben wir uns voll ins Zeug gelegt, um schon…

Halle (ots) - Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht für bestimmte Zusicherungen gewogen machen." Zum 1. Januar soll der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das keine Mehrheit, weil die drei größten Parteien…

Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat schnelle Schulschließungen im Fall von Corona-Ausbrüchen kritisiert. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf "gezielt" reagieren, sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es kann allerdings nicht sein, dass die Entscheidungsträger vor Ort reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen schließen, wenn es im Umfeld von Schule Corona-Fälle gibt", fügte Gebauer hinzu. "Da wünsche ich mir eine…

Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will ein spezielles Testprogramm auf den Weg bringen, das die Verbreitung des Corona-Virus an den Schulen beleuchten soll. "Wir planen Tests an ausgewählten Schulen, die wir wissenschaftlich begleiten lassen wollen", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dazu gebe es bereits weitgehende Überlegungen. "Ziel ist es auch, Erkenntnisse über die Verläufe des Infektionsgeschehens in Schulen zu gewinnen. Der Start ist nach den Sommerferien…

Osnabrück (ots) - Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft Connemann und Breher mahnen faire Fleischpreise an und fordern "Pakt für Nutztierhaltung" Osnabrück. Aus der Unionsfraktion werden Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft laut. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Fraktions-Vize Gitta Connemann: "Den Werkvertrag nur in einer Branche verbieten zu wollen ist verfassungsrechtlich höchst…