Politik

Köln (ots) - ***** Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. Juni 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" ***** DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Nur jeder vierte Deutsche (24 Prozent) macht sich ernsthaft Sorgen über eine Infektion mit dem Corona-Virus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Ende…

Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie borniert die "Müll"-Begriffswahl ist, erfasst am besten, wer gedanklich an den Kern der Daseinsberechtigung…

Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie borniert die "Müll"-Begriffswahl ist, erfasst am besten, wer gedanklich an den Kern der Daseinsberechtigung…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Halle (ots) - Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein. Die Einladung der Chefredaktion des Blattes zum Gespräch ins Ministerium ist keine Alternative. Denn sie wirkt wie eine Demütigung. Die Chefredaktion kann das nur ablehnen. Nötig ist ein Gespräch, das diesen Namen verdient. Allein dann…

Halle (ots) - Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, Lufthansa und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Das kann der Rettung zweiter Teil werden. Denn in Europa müssen die Verkehrssysteme neu justiert werden, sofern die Staaten eine Eindämmung der Erderwärmung weiterhin ernsthaft angehen. Das bedeutet konkret, eine neue Aufgabenteilung zwischen Fliegerei und Bahnverkehr zu organisieren, um auf Inlandsflüge zu verzichten. Wird das klug gemacht, kann es helfen, das operative Geschäft der Lufthansa zu stärken.…

Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen einer Stationierung eines kleinen Teils dieses Kontingents begnügt - und willens ist, dafür zu bezahlen. 1.000, höchstens 2.000 von mehr als 10.000 US-Soldaten könnten nach Polen gehen, wenn Trump seine Abzugspläne für Deutschland wahr macht. Es wird ein vergiftetes Geschenk für den Polen, der nur zaghaften Widerspruch…

Berlin (ots) - Jetzt hat Lufthansa-Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele seinen Widerstand gegen den Einstieg des Staates offenbar aufgegeben. Die Airline scheint also vorerst gerettet zu sein. Doch hat Milliardär Thiele seine Meinung vermutlich nicht aus Sorge um die Beschäftigten, sondern um sein Investment geändert. Denn schon als Haupteigentümer von Knorr-Bremse hat er mehr als genug bewiesen, dass ihm das Wohl der Belegschaft ziemlich egal ist - Hauptsache, die Dividende stimmt. So wird Thiele zu der Einsicht gekommen…

Frankfurt (ots) - Wieder macht Horst Seehofer seinem Spitznamen "Drehhofer" Ehre. Zum Glück hat er noch die richtige Kurve genommen und auf eine Strafanzeige gegen die taz verzichtet. Er nutzt stattdessen die passenden Mittel bei Verärgerung: Gespräch mit der Chefredaktion, Beschwerde beim Presserat. So geht Mediendemokratie. "Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen", sagt er. Richtig, aber das gilt zuerst für ihn. Wenn es des Rats der Kanzlerin…

Straubing (ots) - Dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr ausfallen soll, darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Mit vollen Händen werfen die Regierungen von Bund und Ländern derzeit Geld unters Volk. Doch ausgerechnet die Rentner sollen, davon geht die Rentenversicherung jedenfalls aus, mit einer Nullrunde zumindest im Westen und mit einer Ministeigerung von 0,7 Prozent im Osten abgespeist werden? Bevor sich bei den Senioren, die allerdings im Gegensatz zu vielen anderen heuer eine deutliche Erhöhung…