Politik

Düsseldorf (ots) - SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, die Parteispenden des Fleischunternehmers Clemens Tönnies zurückzuzahlen. "Wenn Armin Laschet es ernst meint und wirklich auf Distanz zu Tönnies geht, dann muss seine CDU NRW alle Spenden des Fleischunternehmers zurückzahlen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitag). Die politische Verantwortung für die dramatische Situation in den Kreisen Gütersloh und Warendorf liege bei Armin Laschet,…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Russland: Schwindet das Vertrauen in Putin? / Nikolaj Bondarenko ist eigentlich nur Abgeordneter eines Regionalparlamentes in der russischen Großstadt Saratow an der Wolga. Doch weil er auf YouTube sein "Tagebuch eines Abgeordneten" führt und dort ordentlich über Präsident Putin und die Politelite Russlands herzieht, ist er im ganzen Land bekannt. Derzeit kämpft der kommunistische Politiker vor allem gegen Putins Verfassungsreform. Sie sei nur dazu da, dass…

Osnabrück (ots) - Moorbrand im Emsland verursachte mehr als 500.000 Tonnen CO2 Bundesverteidigungsministerium legt erstmals Schadensbilanz vor Meppen. Vor rund zwei Jahren hat ein Munitionsversuch auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen einen großen Moorbrand ausgelöst. Nun gibt es Klarheit über den Klimaschaden: Mehr als 500.000 Tonnen CO2 wurden emittiert. Das hat das Bundesverteidigungsministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf Anfrage mitgeteilt. Demnach haben Messungen und…

Saarbrücken (ots) - Nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Umdenken in der Branche. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin der Auffassung, dass wir künftig wieder mehr dezentrale Betriebe brauchen, und es sie auch geben wird." Die Größe der jetzigen Unternehmen habe Auswirkungen auf die Ausbreitung des Virus. "Die Corona-Krise wirkt in der Schlachtbranche wie in vielen anderen Bereichen als Brennglas",…

Berlin (ots) - Der parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordert eine Anzeigenpflicht für Aktienoptionen und starke Restriktionen bei Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestags. "Es braucht klare Einschränkungen und Verbote", sagte Bülow mit Blick auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Neben der Abgeordnetentätigkeit sollten Parlamentarier nur "in kleinem Umfang eine Nebentätigkeit ausüben, sofern sie mit dem eigenen Beruf zu…

Osnabrück (ots) - DWD: Statistischer Zusammenhang zwischen Siebenschläfer und folgendem Sommer Wetter um den 27. Juni entscheidend Osnabrück. Der Deutsche Wetterdienst bestätigt einen Zusammenhang zwischen dem Siebenschläfertag und dem folgenden Sommer. Detlev Majewski, Leiter der Abteilung Meteorologische Analyse und Modellierung beim DWD, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", für den 27. Juni gebe es einen statistischen Zusammenhang. "Wie das Wetter um den Siebenschläfer herum ist, das hat eine…

Osnabrück (ots) - Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin Christian Lindner: Behörde nicht mehr auf Augenhöhe mit Unternehmen - Bafin hätte Fall früher prüfen müssen Osnabrück. Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Lindner, eine Überprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert. "Die Bafin ist nicht mehr auf Augenhöhe mit den neuen Entwicklungen am Kapitalmarkt", sagte Lindner…

Osnabrück (ots) - SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis Fraktionsvize Bas: "Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation" - Warnung vor Stigmatisierung Nicht-Immuner - Ruf nach Verbot von Fake-Bescheinigungen - Vor Beratungen des Deutschen Ethikrates Osnabrück. Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis, über den der Deutsche Ethikrat an diesem Donnerstag (25.6.) erstmals berät. "Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat…

Berlin (ots) - Kurzform: Wer noch Zweifel daran haben sollte, dass Berlin eine wachsende Stadt ist, muss nur auf die Prognosen der Schülerzahlen schauen: Die Zahl der Schüler wächst wohl bis 2029/30 um 63.000. Dass mit den Schülern auch alles drumherum wachsen muss, versteht sich von selbst, zum Beispiel die Zahl der Klassenzimmer, die Schulbauten oder der Lehrer. Die gute Nachricht: Das für das kommende Jahr errechnete Schulplatzdefizit wird wohl geringer ausfallen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jeder…

Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal äußert sich der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) zu den Folgen des Corona-Ausbruchs im Fleischkonzern Tönnies für seinen Bundestagswahlkreis Gütersloh. "Die Situation in meinem Heimatkreis macht mich unglaublich traurig. Wir waren im Kreis Gütersloh in den letzten Wochen und Monaten sehr diszipliniert und sind auch mit den Lockerungen verantwortungsvoll umgegangen. Das macht diesen Rückschritt umso bitterer. Gerade für die Familien ist diese Situation besonders schwer",…