Politik

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Deutschland muss die kommenden sechs Monate nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Wir brauchen europaweit abgestimmte Meldestrukturen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Wir müssen die jeweiligen Corona-Warn-Apps mit denen der anderen…

Berlin (ots) - Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz und eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 65 Prozent. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fließen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). Nur so lasse sich etwas bewegen. "Die Bundesregierung muss sich für eine Anhebung des…

Osnabrück (ots) - Vorstand Stefan Körzell beharrt auf 12 Euro in der Stunde - Absage an Nullrunde wegen Corona-Krise Osnabrück. In der Diskussion um die bevorstehende Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fest auf eine außerordentliche Anhebung auf 12 Euro, gegebenenfalls mithilfe der Bundesregierung. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Mindestlohnkommission selbst muss beschreiben, wie wir in Richtung 12 Euro gehen. Wenn…

Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll verglich, hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein, Dirk…

Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Zuschüsse der Bundesregierung zur Anschaffung von Digitalgeräten für Schüler als nicht ausreichend kritisiert und Schul-Laptops mit mobilem Internetzugang für alle Kinder gefordert. "Die Förderung zur Geräteanschaffung ist nicht ausreichend und wenig zielführend", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Schulen würden dadurch mit einem Chaos verschiedener Software und daraus folgenden Datenschutz- und Kompatibilitätsproblemen kämpfen. Zudem…

Stuttgart (ots) - Von deutschen Dax-Konzernen, der Elite der heimischen Wirtschaft, ist man einiges gewohnt. VW hat mit dem Dieselbetrug eine Schlüsselindustrie in Verruf gebracht. Bei der Deutschen Bank verlieren inzwischen sogar Experten den Überblick über alle Skandale und Gerichtsverfahren. Wer dachte, es geht nicht mehr schlimmer, steht nun fassungslos vor dem Fall Wirecard. Fast zwei Milliarden Euro sind spurlos verschwunden, der Ex-Konzernchef verhaftet und nur gegen Millionenkaution wieder auf freiem Fuß. Große…

Berlin (ots) - Kurzform: Man fragt sich, warum nicht BVG und S-Bahn zuständig sein können, die in ihren Fahrzeugen geltenden Regeln durchzusetzen. Das schaffen sie ja auch bei Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind. Aber dem Senat geht es um ein Signal. Die Pandemie nimmt gerade einen neuen Anlauf. Da ist es geboten, auf die bestehenden Regeln mit Nachdruck hinzuweisen und Sanktionen verhängen zu können. Dass die neuen großen Ausbrüche sich eher in überbelegten Wohnblocks abspielen, ist eine eigene Betrachtung…

Halle (ots) - Es ist ein Alarmsignal, dass laut Nationalem Bildungsbericht die Anzahl derer, die ohne Hauptschulabschluss von der Schule abgehen, gestiegen ist. Die Probleme am unteren Ende der Bildungsskala könnten sich durch die Corona-Krise noch verschärfen, da unter ausgefallenem Unterricht gerade die leiden, die von Eltern nicht gefördert werden. Deshalb ist es das richtige Ziel, dass im kommenden Schuljahr soweit wie möglich regulärer Schulbetrieb stattfinden soll. Eine Garantie, dass es wegen der Pandemie…

Halle (ots) - Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch ist, wäre es eigentlich, gerade in der verminten Debatte über Gewalt gegen Polizisten, Gewalt von…

Berlin (ots) - Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotspots. Ein Virus hat keinen Plan, ist aber offenbar dort erfolgreich, wo viele Menschen gefährdet sind - jene in prekären Lagen. Politisch prekär wird die Lage nun für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Nicht nur in Sachen Kanzlerschaft, seine Lockerungswelle trägt ihn nicht bis Berlin: Wer mag den Wandlungen vom…