Politik

Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale Verdächtigungen mit rassistischem Unterton zurückweisen" Osnabrück. Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dazu aufgerufen, "pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer…

Köln (ots) - 8.35 Uhr, Sven-Georg Adenauer, CDU, Landrat Rheda-Wiedenbrück, Thema: Stimmung in Rheda-Wiedenbrück Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Der Satz des Bundesinnenministers tut gut. Nach der Randale in der Stuttgarter Innenstadt, bei der mindestens 19 Polizeibeamte aus einem gewalttätigen Mob heraus verletzt und etliche Geschäfte geplündert wurden, darf es nicht bei Entrüstung bleiben, fordert Horst Seehofer am Tag danach beim Kurzbesuch der Tatorte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Denn genau darum geht es: Es braucht keine wolkige Empörung, unter die sich - je nach politischem Lager - nicht selten die Frage mischt, was…

Berlin (ots) - Kurzform: Wer stets nur die Probleme und Kosten der Einwanderung nach Deutschland beklagt, sollte sich mal das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Nord-Neukölln anschauen. Dort machen Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen familiären Wurzeln mit Hilfe engagierter Pädagogen und anderer Unterstützer ein Super-Abitur. Sie studieren, ergreifen qualifizierte Jobs und stützen die Gesellschaft. Vor vier Jahren, als sie in die Willkommensklassen eintraten, sprachen diese jungen Menschen kein Wort Deutsch.…

Straubing (ots) - Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz trennen politisch Welten. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die beiden linksstehenden Obergenossen einen engagierten Wahlkampf für einen Mann machen, der wie kein anderer in der…

Regensburg (ots) - Die Corona-Lage im Freistaat beflügelt Leichtsinn: Die Zahl der Neuinfizierten bleibt trotz diverser Lockerungen niedrig. Gerichte kippten zentrale Verbote - vom anfänglichem 800-Quadratmeter-Limit im Handel über Wellness-Tabus in Hotels bis zur Sperrzeit-Vorgabe für die Gastronomie. Beim Mundschutz in Gotteshäusern hat die CSU vorsorglich selbst kapituliert, zumindest was die Tragepflichten in den Kirchenbänken anbelangt. Kritische Bürger bestärkt das in ihrem Misstrauen gegenüber strikten…

Halle (ots) - Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von Singapur auf die Philippinen übertragen wurden. Dort sind sie aber nicht. Entweder wurden sie mit unbekannter Bestimmung verschoben oder sie haben nie existiert. So oder so, es gibt keine guten Antworten, die alles…

Halle (ots) - Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder um die Hautfarbe. Es geht allein darum, wer Recht und Gesetz befolgt hat und wer nicht. Jene, die soeben zum Beispiel mit Anlauf und gestreckten Beinen einem Beamten in den Rücken gesprungen sind, haben…

Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die sich allesamt nicht mit seinem Amt vertragen. Erstens: Der Innenminister weiß, dass er dafür…

Mainz (ots) - Wenn alles mit allem vermengt wird, bedarf es einiger Klarstellungen. Und je aufgeheizter die Debatten sind, desto wichtiger ist die kühle Analyse. Wenn Horst Seehofer die "taz" wegen ihrer polizeifeindlichen Kolumne angreift, so ist das ein Nebenschauplatz zu den Krawallen in Stuttgart - von denen nun ausgerechnet der Bundesinnenminister ablenkt. Zu diesem Nebensachverhalt ist zu sagen: Auch journalistische Meinungsbeiträge sind nicht sakrosankt. Vor allem nicht, wenn sie in menschenverachtende Hassrede…