Politik

Frankfurt (ots) - Für diesen Satz hätte Horst Seehofer glatt Applaus verdient: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen (...). Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen." Der Innenminister hätte das zum Beispiel sagen können, als auf die Ausgrenzungsrhetorik, die auch er lange gepflegt hat, Mordtaten gegen Eingewanderte oder deren Unterstützer folgten. Aber er hat es jetzt gesagt - und zugleich gedroht, wegen einer Kolumne in der "taz" Anzeige zu erstatten. In dem…

Berlin (ots) - "Ein dynamischer Aufholprozess nach dem wirtschaftlichen Neustart ist Voraussetzung für die Sicherung von Unternehmen und einer hohen Beschäftigung. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz setzt die Große Koalition wichtige Impulse für die Belebung von Investitionen und Binnenkonjunktur, auch wenn bei einzelnen Punkten noch nachjustiert werden muss." Dies erklärt Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Anhörung des…

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verwies auf die Covid-19-Erkrankungen von Mitarbeitern der Großschlachterei Westfleisch in Coesfeld im Münsterland im…

Köln (ots) - Nach dem Bekanntwerden zweier Corona-Fälle bei der von Novak Djokovic organisierten Adria Tour hat die deutsche Tennis-Bundestrainerin Barbara Rittner scharfe Kritik am Weltranglisten-Ersten geübt. "Das ist für die gesamte Tennis-Familie eine absolute Katastrophe", sagte Rittner dem "Kölner Stadt-Anzeiger", nachdem der Bulgare Grigor Dimitrow und der kroatische Profi Brona Coric über ihre Infektionen informiert hatten. "Auch ein Novak Djokovic kann sich meiner Meinung nach nicht dahinter verstecken, dass…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. "Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Mit dem Start der Sommerferien in der kommenden Woche dürfen dann alle Menschen aus der betroffenen Region ohne Einschränkung überall in…

Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker*innen ab 26. Juni 2020 im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 26. Juni in Mainz-Kastel direkt am Rhein statt. Die Interviews werden im SWR über verschiedene Kanäle ausgestrahlt: Am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen sowie in SWR Aktuell…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seitdem Armin Laschet im Juni 2012 den Vorsitz der NRW-CDU übernommen hat, seien "keine Spenden an den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen durch die Firma Tönnies eingegangen". Das teilte der größte CDU-Landesverband der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) mit. Wohin die Spendenbeträge der Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück sonst flossen, verriet auf Anfrage der Zeitung weder die Landes- noch die Bundes-CDU. Laut dem Portal Lobbypedia und dem…

Berlin (ots) - Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. "Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten zu dem Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben", sagte Renner im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschlsnd" (Montagausgabe). Der Untersuchungsausschuss…

Berlin (ots) - Studierende fordern von der Bundesregierung deutlich mehr Unterstützung in der Coronakrise. Die bereitgestellte Überbrückungshilfe, für die der Bund 100 Millionen Euro bereitgestellt hat, reiche nicht aus, sagte Jacob Bühler, Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs), der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Wenn wir davon ausgehen, dass 40 Prozent der Studierenden ihren Job verloren haben - das sind circa 1,2 Millionen Studierende -, dann erhält jeder…

Bielefeld (ots) - Trotz erheblicher Anstrengungen der Ermittler gegen Rockerkriminalität bleibt die Rocker-Szene in NRW weitgehend stabil. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage derin Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) mitteilte, zählten die Ermittler zum 1. Juni dieses Jahres noch immer 2.010 Mitglieder bei den "Outlaw Motorcycle Gangs" - nur 60 weniger als zu zu Jahresbeginn. Die meisten Mitglieder hätten die Bandidos (800 in 28 Chaptern), gefolgt von den Freeway-Riders (400, 30 Chapter) und…