Politik

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16: "Sehr viele junge Leute setzen sich heute…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein entschlossenes Handeln zur Eindämmung des Virus-Ausbruchs beim Fleischfabrikanten Tönnies gefordert und vor einem Übergreifen auf ganz Deutschland gewarnt. "Jetzt gilt es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deswegen müsse angeordnete Quarantäne dringend durchgesetzt werden. "Nur mit entschlossenem Handeln vor Ort in Ostwestfalen kann ein…

Düsseldorf (ots) - Der Industriestandort Deutschland leidet aus Sicht der Unternehmen unter massiven strukturellen Problemen. Das geht aus der jüngsten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt und an der 1800 Betriebe teilnahmen. Demnach kritisierten die Befragten besonders die Fülle und schlechte Verständlichkeit bürokratischer Auflagen und die lange Dauer und Komplexität von Genehmigungsverfahren. Insgesamt gaben die Unternehmen dem…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss EU-Ratspräsidentschaft 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsbedingungen Fleischindustrie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Der Schock sitzt tief in Stuttgart. Und kaum ist die Nacht der unfassbaren Ausschreitungen vorüber, beginnen die Erklärungsversuche, warum die Kontrolle eines 17-jährigen Deutschen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts so furchtbar aus dem Ruder gelaufen ist. Wer oder was ist verantwortlich für diesen Irrsinn? Migranten und Linke, sagen - Überraschung! - die AfD und ihre Gefolgschaft. Ein junges, männliches Partyvolk, bei dem Gruppendynamik und zu viel Alkohol im Spiel waren und das sich mit…

Düsseldorf (ots) - Von Horst Thoren Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu zögerlich, zu kraftlos agiert die Landesregierung. Was jetzt verkündet wurde, soll die Bevölkerung beruhigen, sorgt aber eher für Verunsicherung. Laschet hält sich wieder einmal alles offen. Bei dem sprunghaften Anstieg der Infektionen ist der Lockdown aber überfällig. Je länger die…

Halle (ots) - Jetzt veröffentlicht auch noch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, sein Buch "Der Raum, in dem es geschah". Der Titel klingt unspektakulär. Doch das Werk ist eine Abrechnung mit dem Präsidenten. Der Hauptvorwurf: Trump stellt seine Interessen über die des Landes. Bolton ist ein harter Hund und erzkonservativ. Wenn der nun aus dem Nähkästchen plaudert, dann ist das für Trump gefährlicher als zehntausende Demonstranten auf der Straße. Denn Bolton erreicht die Anhänger der Republikaner…

Halle (ots) - Das Alarmierende daran: Besserung in der Nachwuchsfrage ist nicht in Sicht. Das liegt sicher nicht allein am Bildungsminister. Die Krise herrscht bundesweit. Zu konstatieren ist aber, dass es Sachsen-Anhalt nicht geschafft hat, die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen interessant für junge Lehrer zu machen. Auch nicht mit Geld, dass ja genau dafür bereitlag. Diese beiden Schulformen trifft der Lehrermangel derzeit am härtesten, in der Statistik folgen darauf die Förder- und Grundschulen. Aus pädagogischer…

Stuttgart (ots) - Lebhafte Streitkultur - so wie Parteichef Jörg Meuthen kann man die Flügelkämpfe in der AfD auch nennen und auf diese Weise kleinreden. Tatsächlich aber bebt die Partei gerade in ihren Grundfesten. Und das wird so schnell nicht aufhören. Denn die entscheidenden Fragen harren ja noch der Klärung: Wer ist die AfD? Darf's noch mehr sein an Rechtsradikalismus in ihren Reihen? Die Prognose sei gewagt: Die Rechtsaußenkräfte um Björn Höcke und Andreas Kalbitz werden sich durchsetzen. Niemand sonst in dieser…

Straubing (ots) - Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen. Gelingen könnte das etwa, wenn sich der gefallene CDU-Junior jetzt für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus starkmachen würde: für ein Lobbyregister, für eine Pflicht bei jedem Gesetzesvorhaben die "Lobby-Fußspur" darzulegen und für verbesserte Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften. Denn Lobbyismus - eigentlich wichtige und legitime Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess - muss…