Politik

Straubing (ots) - Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich die AfD entscheidet. Ob sie eine rechts außen stehende Krawall-Partei von Raufbolden sein will, eine Art NPD 2.0, oder eine konstruktive politische Kraft. Dann müsste sie sich endlich auf politische Konzepte einigen. Sagen, wofür sie zum Beispiel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht. So aber macht sie vor allem mit Querelen von sich reden. Sie sollte den Richtungskampf endlich austragen und eine Entscheidung herbeiführen, statt ihn immer wieder mit Mühe zu…

Regensburg (ots) - Hurra, es kann wieder losgehen. Mallorca hat die ersten Fuhren deutscher Urlauber empfangen. Wir können allmählich zurück ans Meer, an warme Strände. Das beschränkt sich noch weitgehend auf Europa, aber immerhin. Die Frage lautet aber: Wollen wir das noch so wie früher, vor Corona? Trauen wir uns so weit weg wie wir das zuletzt gewohnt waren? Revidieren wir unsere Bedürfnisse und Wünsche beim Reisen, bei der Art und Weise, wie wir unsere Freizeit, unseren Urlaub verbringen? Tourismusforscher und…

Frankfurt (ots) - Lässt man den berechtigten Zorn und die rechtschaffene Empörung über die Farce von Fleischindustrie und Politik der letzten Tage mal beiseite, könnte der vielzitierte Spruch von der Krise als Chance wahr werden. Dazu müssten der Fleischbaron Clemens Tönnies und die vielen Politikerinnen und Politiker nur umsetzen, was sie jüngst vollmundig versprochen haben: Sie müssten die Fleischbranche endlich dramatisch verändern. Tönnies würde Arbeiter aus Mittel- und Osteuropa nicht mehr ausbeuten, sondern…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Verzicht der Landesregierung auf Restriktionen im Kreis Gütersloh, scharf kritisiert. Zur Reaktion von Ministerpräsident Armin Laschet auf den Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies sagte Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Das war die reine Selbstverteidigung und ein Offenbarungseid: Laschet hat bei Tönnies zu lange einfach nur zugeschaut und dabei offenbar doch weggeguckt!" Laschets Auftritt sei scheinheilig…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei dem Fleischproduzenten Tönnies scharf kritisiert. "Armin Laschet macht sich und die gesamte Politik von Bund und Ländern im Umgang mit lokalen Infektionsausbrüchen lächerlich und unglaubwürdig", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die vereinbarte Grenze von 50 Neuinfektionen pro Woche je 100.000 Einwohner sei…

Hagen (ots) - Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ruft der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, nach dem Staatsanwalt und fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein hartes Durchgreifen zum Schutz der Bevölkerung. "Hier stehen Leben auf dem Spiel", sagte Wulff der Westfalenpost (online und Montagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass Laschet alles unternimmt, um gegen Pflichtverletzungen und Versäumnisse vorzugehen", sagte der 87-Jährige. "Dabei stellt sich…

Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag, 22. Juni 2020, Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der frühere CDU-Politiker übernimmt das wichtige Staatsamt in einer Zeit, in der Politik, Gesellschaft und Justiz vor großen Herausforderungen stehen. Sind die Grundrechtseinschränkungen während der Coronakrise angemessen? Kann der Rechtsstaat diese Situation noch lange aushalten? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem höchsten deutschen Gericht und dem…

Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Tariftreuegesetz im Bund gefordert, damit fairere Löhne auch für die Corona-Alltagshelden gezahlt werden. "Der Bund sollte öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die Tariflöhne zahlen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". In vielen Bundesländern gebe es solche Gesetze schon. "In der Krise haben die Heldinnen und Helden des Alltags den Laden am Laufen gehalten: die Kassiererin, der Busfahrer, die Altenpflegehelferin",…

Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln verknüpfen. "Homeoffice darf nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führen. Es geht nicht, dass Beschäftigte rund um die Uhr arbeiten oder von ihnen erwartet wird, dass sie immer erreichbar sind. Arbeitsschutz muss es auch im Homeoffice geben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die konkrete Ausgestaltung werde er intensiv mit den Sozialpartnern beraten. Einen entsprechen Gesetzentwurf will…

Berlin (ots) - Kurzform: Das Agieren in Corona-Zeiten bleibt eine schwierige Abwägung: Wir müssen wachsam bleiben, Abstand halten, uns und andere schützen. Die Lockerungen angesichts der wieder steigenden Zahlen der Neuinfektionen infrage zu stellen, wäre - zumindest im Augenblick - aber das falsche Signal. Denn auch das sollte sich herumgesprochen haben: Nicht nur eine Ausbreitung des Virus kann verheerende Folgen haben, sondern auch das Herunterfahren ganzer Wirtschaftszweige sowie die Einschränkung von Grund- und…