Politik

Wien (ots) - U. a. mit Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und den Bürgermeistern Peter Feldmann (Frankfurt/Main), Kostas Bakoyannis (Athen), Zdeněk Hřib (Prag) Diesen Freitag, am 18. September, starten Bürgermeister/innen aus etlichen europäischen Ländern in Wien die europaweite Initiative “European Capital of Democracy” (Europäische Demokratie-Hauptstadt) – auf Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig und des Innovation in Politics Instituts und unter der Patronanz der Vizepräsidentin der…

Mainz (ots) - Themenabend "Senioren" mit "betrifft"-Dokumentation, Film über Ruheständler und Bürgertalk "mal ehrlich ..." am Mittwoch, 23.9.2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Dieses Telefonat wird Hilde Gutmann nicht vergessen: Eine angebliche Polizistin meldete sich bei ihr und warnte vor einem bevorstehenden Einbruch. Sie bot an, das Geld der Rentnerin vor einer gefährlichen Bande in Sicherheit zu bringen. Doch in Wirklichkeit kam der Anruf von einem kriminellen Call-Center. Wie funktioniert diese besonders infame…

Osnabrück (ots) - Lohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber "30 Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten" Osnabrück. Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären. Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch…

Osnabrück (ots) - Tobias Hans: "Wir müssen mehr Menschen aus Moria aufnehmen" Saarländischer Ministerpräsident hält weitere Hilfe in Griechenland für notwendig - "Es darf aber kein Alleingang sein" Osnabrück. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. "Es ist wichtig, mehr Menschen aufzunehmen, als bisher angekündigt. Deutschland…

Osnabrück (ots) - Ablehnung aus der CDU für schärferes EU-Klimaziel Europapolitiker Gieseke kritisiert Kommissionschefin von der Leyen vor ihrer Rede zur Lage der EU - "Leichtfertige Politik ohne ordentliche Folgeabschätzung" Osnabrück. Mit Blick auf die drohende Verschärfung des EU-Klimaziels übt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament, Jens Gieseke, massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Wer 55 Prozent als…

Düsseldorf (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes an diesem Mittwoch haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne scharf kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Schon 2020 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Kurzarbeit 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge und Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Regensburg (ots) - Bootsfrau, Feldwebelin, Oberstleutnantin - das Verteidigungsministerium beschäftigt sich derzeit mit weiblichen Dienstgradbezeichnungen. Diskutiert wird darüber schon länger, zu einer Entscheidung kam es bisher nie. Aus gutem Grund, denn das Thema ist heikel. Befürworter wie Gegner haben starke Argumente. Doch am Ende ist die Debatte um weibliche Dienstgrade nur eine Phantomdiskussion: Die Truppe hat ganz andere Probleme. Von den Frauen im Verteidigungsausschuss kommt bisher wenig Zuspruch für die…

Mainz (ots) - Zugegeben: Manchmal nervt die Frage nach dem halbvollen oder halbleeren Glas. Bei der Frage, wann uns endlich ein Corona-Impfstoff zur Verfügung steht, ist sie allerdings hilfreich. Wenn Deutschland tatsächlich im kommenden Sommer über ausreichende Mengen des Impftstoffes verfügen sollte (in Wahrheit werden es wohl mehrere Impfstoffe sein), dann sollte nicht von erst, sondern besser von schon sprechen. Der Wettlauf, den wir um die Entwicklung von Impfstoffen gegen die tückische Virusinfektion Covid-19…

Halle (ots) - Der Brand von Moria rüttelt auf. Doch die Reaktionen der griechischen und der Bundesregierung fallen gegensätzlich aus. Während Athen eine Umsiedlung der 12.000 obdachlosen Geflüchteten ausschließt, hat sich Berlin darauf geeinigt, mehr als 400 Familien mit Kindern von der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen. Während die rechtskonservative Regierung von Premier Mitsotakis die Menschen in der nur eine Flugstunde von der Hauptstadt entfernten Insel Lesbos bis heute nicht mit ausreichend Wasser versorgt,…