Politik

Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland erhoben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die Zeit im Knast hat mich meine Gesundheit gekostet." Bis zu seiner Festnahme im November…

Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach über 700 Corona-Infektionen im Fleischkonzern Tönnies und Hinweisen auf Verstöße gegen Hygieneauflagen die Kontrollen verschärfen: "Die Mitarbeiter werden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt", sagte Heil dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Mittel- und Osteuropa in Deutschland ausgebeutet werden, damit…

Osnabrück (ots) - Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für notwendig - Projekt droht sich deutlich zu verzögern Osnabrück. Noch bevor der mit Spannung erwartete Gerichtsprozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht bereits fest, dass die staatliche dänische Projektfirma Femern AS den Tunnel in Deutschland neu planen muss. Grund dafür sind…

Osnabrück (ots) - Weltflüchtlingstag: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf - Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention "können wir nicht tolerieren" Osnabrück. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.) auf, sich in der EU für ein gemeinsames Asylverfahren in den Mitgliedstaaten einzusetzen.…

Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor als "politischen Fehler" bezeichnet. "Philipp Amthor hat einen…

Osnabrück (ots) - Union und SPD wollen Weg frei machen für umfassenden Umbau der Tierhaltung Parteien stellen sich hinter Expertengutachten - Preisaufschläge von 40 Cent pro Kilo Fleisch? Osnabrück. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD scheinen offen für einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland und entsprechende Preisaufschläge auf Fleisch, Milch und Eier. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet unter Berufung auf einen Antragsentwurf, dass die beiden Fraktionen die Bundesregierung auffordern…

Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat Ministerpräsident Armin Laschet für sein Vorgehen im Fall Tönnies scharf kritisiert. Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Armin Laschet hat lange gebraucht, um aufzuwachen. Er hat die Dimension des Ausbruchs viel zu spät erkannt und zunächst denen in die Schuhe geschoben, die am allerwenigsten dafür können." Er erwarte von ihm jetzt konsequentes Handeln und hoffe, dass es nicht bei den…

Mainz (ots) - Wäre es nicht zynisch, könnte man als Mensch mit Achtung vor allen Geschöpfen den schrecklichen Nachrichten über Corona-Massenausbrüche in der Fleischindustrie auch etwas Gutes abgewinnen. Denn immerhin wird endlich über die dort herrschenden katastrophalen Bedingungen gesprochen. Triebfeder der Empörung ist aber leider nicht die Tierquälerei, sondern eher die Angst, dass durch infizierte Arbeiter weitere Ansteckungen und damit verbundene Einschränkungen des Alltags drohen. Auch aus der Bundesregierung…

Halle (ots) - Andreas Kalbitz hat noch nicht gewonnen. Das Landgericht Berlin gab zwar seinem Eilantrag statt und setzte den 47-Jährigen in seine Rechte als AfD-Mitglied und Bundesvorstand ein - aber nur bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der rechtsextreme Politiker dann wieder seine Sachen packen muss. Aber wenn es sehr gut für ihn läuft, folgt das Bundesschiedsgericht den Eidesstattlichen Versicherungen, dass er nie Mitglied der rechtsextremen und inzwischen verbotenen…

Halle (ots) - Viel spricht derzeit dafür, dass Trzaskowski und Duda in eine Stichwahl einziehen werden. Sollte es trotz aller Ungerechtigkeiten und Gesetzlosigkeiten der vergangenen Monate also doch noch ein echtes (wenn auch nicht faires) Wahlduell geben, wäre das ein Hoffnungsschimmer für die polnische Demokratie. Offen ist allerdings die Frage, was passiert, wenn Trzaskowski eine Stichwahl gegen Duda tatsächlich gewinnen sollte. Würde die PiS einen Sieg der Opposition überhaupt akzeptieren und den Präsidentenpalast…