Politik

Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehen, solange er an der EU-Mitgliedschaft festhalten will. Und das will er, denn ohne den Binnenmarkt und das Geld aus Brüssel sähe es in Ungarn wirtschaftlich viel finsterer aus. Deshalb rudert Orban nach seinen Niederlagen vor dem EuGH zumeist zurück. Allerdings nur, um kurz darauf neue Methoden der Diskriminierung und…

Berlin (ots) - Einen "leidenschaftlichen Einsatz für ein solidarisches Europa", das hat Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft versprochen. Solidarität klingt gut und notwendig in einer Welt, in der derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind - fast so viele Menschen wie in Deutschland leben. Doch eigentlich bräuchte es keine Solidarität, keinen Akt der Menschlichkeit, um Menschen, die vor Kriegen und Armut fliehen, einen sicheren Ort zum Leben zu…

Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu schließen. Nun entschied der Gerichtshof, dass das ungarische Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, die große Summen aus dem Ausland beziehen,…

Berlin (ots) - Auf dem Dach eines Gebäudes der Firma Tönnies steht ein Schild. Es zeigt gemalte glückliche Kühe und ein glückliches Schwein, dessen Schwanz sich als Herz ringelt. Damit könnte der Kommentar zu Ende sein. Die Missstände in der Fleischindustrie sind nicht erst seit Corona offenbar. Die Folgen massenhaften Fleischkonsums und der Fleischproduktion für das Klima (z. B. durch Sojaanbau im früheren Regenwald), die Umwelt (Nitrat im Trinkwasser) und sowohl direkt als auch indirekt für die Gesundheit…

Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob das nicht auch vor dem 1. Januar 2021 zu…

Berlin (ots) - "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans Jubelstürme auslösen. Dass die sächsische Regierung so viel Angst um ihre Polizei hat, lässt tief blicken. Wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: USA: Wahljahr 2020 - Wer rettet Amerikas Seele? Die USA sind in Aufruhr. Nach Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze erlebt das Land die größte Protestwelle gegen Rassismus seit 1968. Der Demokrat Joe Biden hat den Präsidentschaftswahlkampf zum "Kampf um die Seele Amerikas" erklärt. Doch welchem Kandidaten trauen die Amerikaner wirklich zu, die sozialen Verwerfungen zu heilen? Ausgerechnet in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma lädt Präsident Trump zu seiner…

Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen. Außerdem müssten die vielen Arbeiter aus Südosteuropa die Chance bekommen, in anderen Quartieren zu wohnen. "Die schlechten Wohnverhältnisse der Werkvertragsarbeiter müssen beendet werden, notfalls durch die Unterbringung der Arbeiter in Hotels und Pensionen", sagte Kutschaty der in Essen erscheinenden Westdeutschen…

Regensburg (ots) - Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Skepsis angebracht, wenn die Politik scheinbar eilfertig und reflexartig ein aktuelles Thema besetzt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Diskussion über einen Passus im dritten Artikel unserer Verfassung bewegte sich allzu lange…

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Äußerung zum massenhaften Ausbruch des Coronavirus in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies klargestellt. "Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt." Laschet betonte, er habe immer…